04.12.2024 - 10 Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleic...

KVOR Mennrich gibt eine Einführung in die Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen insbesondere zu Änderungen der Zuweisungen durch Schlüsselzuweisungen an Kreise und Gemeinden. Er gibt einen Einblick in die Auswirkungen auf die Zuweisungen an den Landkreis Lüneburg.

KTA Schultz bedankt sich für die gute Darstellung des Sachverhaltes. Es könne mit der Finanzierung der Kommunalpolitik so nicht weitergehen. Auch der Landkreistag bestätige, dass es so nicht weiter gehe. Er möchte konkret auch vom Landrat wissen, was jetzt getan würde und wie es weitergehe. Es kämen immer mehr Aufgaben für welche auch immer mehr Personal benötigt würde. Gleichzeitig finde das Konnexitätsprinzip nicht statt. Hier müsse sich dringend etwas ändern.

LR Böther bestätigt die Aussagen von KTA Schultz. Es könne auch deutlich gesagt werden, die kommunale Ebene werde momentan von Bund und Land ausgeplündert. Der Landkreis habe Aufgaben, welche in keiner Relation zu den zugewiesenen Mitteln stünden. Daher würden die Verbände der Kommunen und Kreise immer wieder darauf aufmerksam machen. Die Position der Landesregierung sei jedoch mehr als deutlich, wenn sie einen Freifahrtschein für Verschuldungen der Kommunen ausstelle. Das Land und der Bund beriefen sich auf die Schuldenbremse und der völlig unterfinanzierte Staat schiebe seine Schulden deshalb in den kommunalen Bereich. Dieses Thema müsse im Landtag und im Bundestag gelöst werden. Die Situation sei auf Dauer nicht haltbar.

Beschluss:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich