09.12.2024 - 10 Sachstand zum Nahverkehrsplan

Frau Harlfinger-Düpow, FDL 45, trägt anhand einer Präsentation zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplans (NVP) vor. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt. Der NVP ist die Grundlage des straßengebundenen ÖPNV und ist alle fünf Jahre zu erneuern. Der aktuelle NVP 2018-2023 ist mit der am 15.02.2024 beschlossenen Fortschreibung nur noch bis 31.12.2024 gültig. Derzeit fänden Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen statt, ob eine Verlängerung bis 31.12.2025 möglich sei. Ziel sei, den aktuellen Stand zugrunde zu legen, dafür werde derzeit das aktuelle ÖPNV-Angebot bewertet. Die Zielvorstellungen sollten unter der Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit in Form von Maßnahmen geplant werden. Vorgeschrieben ist nach § 7 Abs. 4 NNVG eine Beteiligung verschiedener Akteur:innen, die zwei Monate Frist zur Abgabe einer Stellungnahme haben:

• benachbarte Aufgabenträger.
• kreisangehörige Gemeinden und Samtgemeinden.
• die Verbandsmitglieder.
• die Straßenbaulastträger.
• die Verbände, die die Interessen der Fahrgäste vertreten.
• die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG).

Darüber hinaus ist im Vorfeld eine weitergehende freiwillige Beteiligung geplant. Es soll eine Vorstellung der Planungen in der HVB-Runde erfolgen, bei Bedarf wird ein Workshop durchgeführt. Außerdem erfolgt eine Vorstellung in der AG Strukturgutachten/ Mobilitätsgutachten. Der Aufstellungsprozess soll im Januar 2025 beginnen. In der Sitzung am 05.02.2025 werde eine Vorstellung im Ausschuss für Mobilität erfolgen. Die formelle Beteiligung soll von April bis Juni 2025 stattfinden. Im September 2025 soll der Beschluss durch den Kreistag erfolgen.

Die Bewertung des Angebotes erfolgt durch die Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen mbH (VNO). Die Basis hierfür sind die Linien der MOIN GmbH (vgl. TOP-Nr. 9). Im NVP werden die Zielvorstellungen des Landkreises Lüneburg festgehalten.

KTA Schröder-Ehlers berichtet, dass es in der Hansestadt Lüneburg Klagen bezüglich unzureichender Abstimmungen zum ÖPNV gebe. Sie möchte wissen, ob die Verwaltung mit der Hansestadt Lüneburg Abstimmungen vornehme.

Frau Harlfinger-Düpow, FDL 45, erwidert, dass Herr Wenzel, Geschäftsführer der MOIN GmbH, an Sitzungen der Ausschüsse der Hansestadt Lüneburg teilnehme und dort berichte. Der Umfang der Beteiligung sei jedoch nicht so umfangreich wie bei der Aufstellung des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP) der Hansestadt Lüneburg.

KTA Schröder-Ehlers stellt klar, dass sich ihre Frage auf die Kritik bezog, dass die Abstimmungen nicht optimal wären.

Frau Harlfinger-Düpow, FDL 45, kann dies nicht bestätigen. Es gebe wöchentliche Austauschformate mit der Hansestadt Lüneburg.

Beschluss: Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.