11.12.2024 - 10 Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen, der SPD...

KTA van den Berg führt aus, dass analysiert worden sei, welche Bedarfe es auf Seiten der Sportvereine in Bezug auf die Kapazitäten für das Schwimmen gebe und wie sich die Situation für die Schwimmausbildung von Kindern darstelle. Herausgekommen sei ein dramatisches Bild. Es gebe im Landkreis kaum die Möglichkeit, Kindern das Schwimmen beizubringen. Dies sei aber elementar. Natürlich sei die Finanzlage des Landkreises bekannt und es sei bewusst, dass mit einem Haushaltsdefizit von 28 Millionen Euro kein Hallenbad gebaut werden könne. Es solle aber der Bevölkerung gezeigt werden, dass dieses Thema in der Politik angekommen sei und dort nicht die Augen vor diesem wesentlichen Problem verschlossen würden. Es sei explizit kein Plan für einen Bau und auch kein Fingerzeig auf eine Gemeinde. Es sei die Erstellung eines Planes mit dem Ziel, diesen in der Schublade zu haben, wenn sich die Finanzlage des Landkreises weiter entspanne. Es handele sich um einen Antrag für eine Machbarkeitsstudie und nicht um einen Antrag für den Bau eines Schwimmbades.

LR Böther antwortet, es gebe keine zwei Meinungen zur Notwendigkeit von Schwimmunterricht. Er halte aber überhaupt nichts von einer Ankündigungspolitik um mit dieser Begehrlichkeiten zu wecken. Es habe mit vielen Ankündigungen der Politik, zum Beispiel beim Thema Ganztagsschule, große Versprechungen gegeben. Der Staat habe es aber gar nicht leisten können und es seien Enttäuschungen produziert worden. Dieser Teil des Sports sei keine Kreisaufgabe und der Landkreis habe hier kein Aufgabefindungsrecht. Wenn eine Machbarkeitsstudie erstellt werde, müsse sich auch Gedanken über den Ort der Errichtung und durch wen dies geschehen solle, gemacht werden. Der Landkreis werde es nicht sein können und daher sei es auch nicht richtig, ein Signal an die Menschen zu senden, dass sich der Landkreis mit dem Thema beschäftige. Wenn, dann müsse es an den Orten passieren, wo auch die Zuständigkeiten lägen. Er stimme diesem Antrag daher nicht zu.

KTA Dubber nennt einige finanzielle Eckdaten aus dem Haushalt und einige der großen Aufgaben des Landkreises, wie zum Beispiel in der Zukunft den Busverkehr. Die Verschuldung wachse ständig und hier werde so getan, als wenn irgendwann ein Hallenbad gebaut werden könne. Seit Jahren versuche der Landkreis sein Lehrschwimmbecken zu sanieren und schaffe dies mangels Zuschüssen nicht. Er finde dieses Signal alles andere als gut und seine Fraktion werde diesem Antrag nicht zustimmen.

KTA Dr. Voltmann-Hummes geht noch einmal auf die Situation im Lehrschwimmbecken in Oedeme ein. Dies stünde seit langem nicht flächendeckend zur Verfügung. Es gebe Hoffnung, was das 100 Mio. Förderkonzept der Landesregierung beträfe. Vielleicht könne davon auch ein Teil in den Landkreis fließen. Die Situation sei vom Land erkannt worden. Daher finde sie eine Machbarkeitsstudie sinnvoll. Dann könne am Ende gemeinsam auf die Ergebnisse geschaut werden und ein Konsens gefunden werden.

KTA van den Berg möchte auf den Redebeitrag des Landrates antworten, hier werde eine politische Chance vertan. Er hätte sich gewünscht, dass dieses Thema zur Chefsache gemacht würde. Es werde zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeinden zuständig seien und sich kümmern sollten, aber dies nicht Aufgabe des Landkreises sei. Diese Herangehensweise werde dem Problem nicht gerecht.

LR Böther antwortet, dass Polemik an dieser Stelle nicht weiterhelfe. Es müsse den Menschen ehrlich gegenübergetreten werden. Ihnen etwas vorzumachen, sei der falsche Weg. Es werde durch solch eine Machbarkeitsstudie suggeriert, dass der Kreistag verantwortlich für den Schwimmbadbau sei.

KTA Wiebe bestätigt, dass wenig finanzielle Mittel vorhanden seien, aber dies gelte für jeden Antrag und sei damit ein Todschlagargument. Natürlich würden Begehrlichkeiten erweckt. Es sollte eine Finanzierung geprüft werden und Möglichkeiten des Sponsorings und der Co-Finanzierung ausgelotet werden. Ganz abwegig sei die Planung eines Schwimmbades nicht.

KTA Stoll führt aus, dass der Bedarf einer Schwimmhalle bekannt sei. Er sei der Ansicht, es müsse kein Geld für eine Machbarkeitsstudie ausgegeben werden, sondern besser gleich für einen Bau.

KTA Mertz sieht es als richtig an, wenn der Landkreis die Koordination übernehmen würde und feststellt, wo ein neues Schwimmbad stehen könnte und welche bestehenden Schwimmbäder  aufgewertet werden könnten. Es gäbe zum Beispiel die Möglichkeit, bestehende Schwimmbäder zu überdachten. Oder es könnten die Schwimmzeiten verlängert werden. Es sollten Ideen und Möglichkeiten in einer Machbarkeitsstudie eruiert werden.

KTA Dr. Schulze gibt zu bedenken, dass auch Kommunalpolitiker sich im Kopf etwas umstellen müssen. Einige seien noch unterwegs in Zeiten extrem guter Steuereinnahmen. Diese Zeiten seien vorbei. Der Wunsch, dass es ja auch bald wieder besser werden könnte, sei unrealistisch. Die Finanzdaten und Prognosen der nächsten Jahre würden schlechter und nicht besser. Es müsse darüber nachgedacht werden, ob die heutigen Standards auch in der Zukunft noch fortgeführt werden können. Schwimmen lernen, sei auch eine Aufgabe in den Familien und könne nicht nur an den Staat delegiert werden.

Beschluss:

Die Gruppe FDP/ Die Unabhängigen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen im Haushalt 2025 für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für den Neubau eines Sportschwimmbades, ggf. die Erweiterung bestehender Schwimmbecken, einen Ansatz in Höhe von 50.000,00 Euro zu bilden. 

Sodann wird die Verwaltung beauftragt, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, die im Wesentlichen untersucht: 

- Bedarfsermittlung/ Besuchsprognose

- Standortauswahl

- technischer Lösungsvorschlag mit Kostenschätzung 

- Liquiditätsplan

- Betreibermodell 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt