06.03.2025 - 6 Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2024 zum Them...

KTA Mertz ergreift das Wort. Sie erklärt, dass 100.000 Euro in der Schirrmeisterei und 400.000 Euro für die Umsetzung im nächsten Jahr eingeplant worden seien. Dies sei ihr zu kurz gegriffen. Frau Mertz führt aus, dass die Feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ) in Scharnebeck nicht mehr den gängigen Standards und sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen würde. Sie schlägt eine Arbeitsgruppe vor, in der ein Konzept für eine neue FTZ – unter anderem mit einem Katastrophenschutzanteil – erarbeitet werden solle.

KTA Thiemann erklärt daraufhin, dass in seiner Fraktion die Frage aufgekommen sei, warum eine weitere Arbeitsgruppe eingerichtet werden solle. Die Erarbeitung des Konzepts in den Fachausschüssen sei ebenso geeignet, zudem sollte zunächst ein Planer beauftragt werden.

KTA Gründel unterbreitet daraufhin den Vorschlag, den Antrag zu modifizieren. Demnach solle aus jeder Fraktion jemand an der Arbeitsgruppe beteiligt werden, ebenso sollten Fachleute aus der Verwaltung, der Kreisbrandmeister sowie ein Planungsbüro integriert werden. Das Ziel sei hierbei ein transparenter Prozess und in der Folge ein schneller Beschluss, um eine einsatzfähige FTZ zu gewährleisten. Derzeit, so KTA Gründel, seien die Arbeitswege in der FTZ zu lang und zu umständlich. Eine Arbeitsgruppe sei auf dieser Basis sinnvoll.

KTA Stoll nimmt den Vorschlag auf und erklärt, dass er dem zustimmen würde. Bei dem ursprünglichen Vorschlag der SPD hätte ihn der Aspekt gestört, dass drei Abgeordnete integriert werden sollten. Dieser Punkt sei nun aber durch den neuen Vorschlag entschärft.

KTA Wiebe erklärt, dass er keinen Bedarf für eine weitere Arbeitsgruppe sehe. Der derzeitige Fachausschuss stelle bereits einen geeigneten Rahmen dar, eine weitere Struktur sei daher nicht sinnvoll.

KTA Mertz erwidert, dass die Arbeit in einem kleineren Rahmen wesentlich effizienter sei und spricht sich weiterhin für die Arbeitsgruppe aus.

KTA Gründel erklärt, dass er den Vorschlag aus der Verwaltung annehmen würde und ändert den letzten Satz des Antrages ab, in dem er „drei Abgeordnete“ durch „sechs Abgeordnete“ ersetzt.

KTA Gödecke schlägt vor, die Erarbeitung des Konzepts in einem nichtöffentlichen Fachausschuss vorzunehmen, statt in dem derzeitigen Fachausschuss.

Vorsitzender KTA Köhlbrandt stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu und erinnert hierbei an die Vielfältigkeit der Aufgaben.

KTA Wiebe erklärt, dass es unumstritten sei, dass die FTZ umstrukturiert werden müsse. Der modifizierte Antrag, so Herr Wiebe, sollte zur Beratung nochmal in die Fraktionen gegeben werden.

KTA Mertz plädiert dafür, den Antrag zur Abstimmung in den Kreisausschuss zu geben.

Vorsitzender KTA Köhlbrandt merkt hierzu an, dass die Angelegenheit nicht weiter hinausgezögert werden sollte.

Kreisbrandmeister Lanius äußert sich positiv bezüglich des Austausches und des Tempos, mit dem die Angelegenheit behandelt werde. Er verweist auf das Konzept der Leitstelle inklusive des rechtlichen Rahmens und der Ist-Stand-Analyse. Im Hinblick auf den rechtlichen Rahmen sei vor allem der Brandschutz und das Arbeitsrecht zu beachten. Herr Lanius plädiert weiterhin für einen federführenden Fachmann, der einen Vorschlag zur Umstrukturierung unterbreiten solle. Er befürchte, dass ein Arbeitskreis mit der Aufgabe überfordert sein könnte und spricht sich stattdessen für einen Gutachter aus.

Vorsitzender KTA Köhlbrandt weist darauf hin, dass der Beschluss durch den Kreistag getroffen und ein Fachplaner ausgeschrieben werde.

Kreisbrandmeister Lanius spricht sich erneut dafür aus, einen auf diesem Gebiet erfahrenen Fachmann zu beauftragen.

KTA Schmidt stimmt dem Vorschlag von Herrn Lanius zu. Sie plädiert dafür, den Vorschlag von Herrn Lanius aufzugreifen und den gleichen Fachberater zu beauftragen, den auch der Landkreis Harburg beauftragt habe.

KTA Gründel stellt fest, dass Einigkeit im Hinblick auf die Neukonzeption der FTZ bestehe. Der Kreisausschuss solle feststellen, ob eine Arbeitsgruppe gebildet werden solle.

KTA Schmidt widerspricht KTA Gründel: Sie sei dagegen, an diesem Tag über den Neubau der FTZ zu entscheiden.

Kreisrätin Vossers weist darauf hin, dass der Neubau der FTZ im Aufgabenbereich der Verwaltung läge und diese eine arbeitsfähige FTZ bereitstellen müsse.

KTA Gödecke stellt fest, dass der Fachplaner nur einen Vorschlag unterbreiten solle.

Der Beschlussvorschlag wird geändert zur Abstimmung gestellt.

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt, die Entscheidung über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe dem Kreisausschuss nach Beratung in den Fraktionen zu überlassen, um im nächsten Kreistag eine Entscheidung herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig