18.06.2025 - 7 1. Zwischenbericht zum Haushaltsplan 2025

KVOR Mennrich stellt mit einer Präsentation den 1. Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2025 des Landkreises vor. Die Präsentation ist diesem Protokoll beigefügt. Er geht auf die Auswirkungen der Abweichungen in den einzelnen Produkten auf den Gesamthaushalt ein.

 

Er beantwortet im Anschluss die gestellten Fragen der Ausschussmitglieder.

 

LR Böther nimmt zu der dargestellten Entwicklung inhaltlich Stellung. Insbesondere erläutert er das Instrument der Haushaltssperre. Es sei ein sehr schwieriges Haushaltsjahr. So gehe aber allen Landkreisen in Niedersachsen. Die Aufgaben, welche den kommunalen Verwaltungen von Land und Bund gestellt werden, würden von diesem nicht auskömmlich finanziell ausgestattet. Dies sei in Teilen dramatisch.

 

KTA Wiebe sieht keine wesentlichen Einsparpotentiale im Haushalt. Es wurde sich bei der Haushaltsaufstellung keinerlei Luxus erlaubt. Deshalb halte er die vom Landrat vorgenommene Haushaltssperre für richtig.

 

KTA van den Berg bekräftigt, es sei sehr gut diesen Zwischenbericht regelmäßig zu bekommen.

Es müsse etwas Großes passieren, denn sonst sei auch das kommunale Mandat in Gefahr. Bei der Entscheidung, welche Infrastruktur vor dem Hintergrund dieses Defizits für alle noch lebensnotwendig sei und wo sich trotzdem in die Verschuldung zu begeben sei, sollten sich die Parteien nicht auseinanderdividieren lassen.

 

KTA Dr. Schulze geht auf die Bestrebungen der Bundesregierung zur Senkung der Gewerbesteuer mit dem Zweck der Belebung der Wirtschaft ein. Dies werde ja dann zusätzlich zu einer Verschlechterung des Haushaltes auf der Einnahmeseite führen. Er möchte wissen, ob es schon Erkenntnisse und Gespräche zu diesem Thema gebe. Es sei dann ja ein noch tieferes Tal der Tränen absehbar, durch dass der Landkreis hindurch müsse, bevor durch eine hoffentlich einsetzende wirtschaftliche Belebung eine Verbesserung eintritt.

 

LR Böther erläutert, dass es hierzu Hochrechnungen gebe. Das Einnahmeminderungspotential durch diesen „Booster“ liege bei 48 Prozent. Die ganze Maßnahme gehe zu Lasten der kommunalen Haushalte. Dies sei jetzt auch Thema beim Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit dem neuen Finanzminister. Die Rechnung werde wieder nach unten weitergereicht. Es brauche eine Belebung der Wirtschaft, um aus der schlechten Situation herauszukommen. Aber die Lasten so zu verteilen, funktioniere nicht.

Beschluss:

 

 

 

 

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich

 

 

Abstimmungsergebnis: