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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

18.06.2025 - 12 MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

KR Müller ergänzt, dies sei ein Rahmen, den die Ausschussmitglieder hier bitte beschließen mögen. Dann sei immer zu schauen, welche Beträge tatsächlich aufgenommen werden müssen, was sei zu verbürgen. Die Kredite würden sukzessive aufgenommen und das Volumen somit möglichst klein gehalten.

 

KTA Dr. Schulze erfragt die Kosten für die Bürgschaften.

 

KR Müller antwortet, dass dem Landkreis rein für die Bürgschaft keine Kosten entstünden.

 

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Beschluss

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen rechtlichen, zeitlichen und formalen Schritte für die Bürgschaften der aufzunehmenden Darlehen zugunsten der MOIN Mobilitätsinfrastruktur und –betriebs GmbH Landkreis Lüneburg in Höhe von 46.265.400,00 € umzusetzen. Die Bürgschaften umfassen die Sicherung der Nebenleistungen, wie insbesondere Zinsen und Kosten.

 

Der Landrat wird beauftragt, die Bürgschaften zu den einzelnen Darlehen (siehe Anlage) fristgerecht zu erteilen.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 2 Enthaltungen

 

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Anlagen zur Vorlage

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