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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

19.04.2006 - 7 Bericht zu Produktzielen 2005 Unterhaltsvorschu...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Diskussionsverlauf:

Die Verwaltung trägt ergänzend zu der in der Sachlage dargestellten Situation vor. FBL 5, Herr Wiese, weist insbesondere auf die in der Regel unrealistische Rückholquote, die vom Land mit 30 % fixiert ist, hin. Er verweist insoweit auf die Änderungen im SGB II und die damit gewachsenen Erschwernisse, eine Rückholquote von 30 % zu erzielen. Dies gelingt den Landkreisen nur beim Zusammentreffen äußerst günstiger Rahmenbedingungen, die jedoch nicht in der Steuerungsmöglichkeit der Landkreise liegen.

 

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

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Beschluss

Beschluss:

 

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