03.05.2006 - 11 Bau einer festen Elbquerung zwischen Darchau un...

Diskussionsverlauf:

EKR Dr. Porwol teilt mit, dass sich der Kreisausschuss der Beschlussempfehlung der Verwaltung angeschlossen habe.

KTA Staudte erläutert, dass die Grüne-Fraktion den Bau der Elbbrücke ablehne und insofern auch die Übertragung der Baulast ablehnen werde.

Es folgt die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt.

Laut KTA Kaidas hat diese Abstimmung deutlich gemacht, dass die Parteien bis auf die Grüne-Fraktion nach wie vor zu dem Vorhaben, zwischen Darchau und Neu Darchau eine Brücke über die Elbe zu bauen, stehen und der Verwaltung volle Unterstützung signalisieren. Vor diesem Hintergrund zieht KTA Kaidas den Antrag der Gruppe bezüglich einer Resolution zum Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau zurück. Dieser Antrag sollte heute ursprünglich als Tagesordnungspunkt 13 behandelt werden.

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Beschluss:

Der Kreistag genehmigt den Vertrag zwischen dem Landkreis Lüneburg und dem Land Niedersachsen über die Übernahme der Straßenbaulast für einen Teilabschnitt der L 232 vom 26.04.2006.

Abstimmungsergebnis: 5 Gegenstimmen