18.01.2007 - 6 Produkthaushalt für das Haushaltsjahr 2007 des ...

Diskussionsverlauf:

Herr Wiese berichtet einführend zum Gesamthaushaltsplanentwurf 2007. Der strukturelle Fehlbedarf beträgt zum jetzigen Stand der Beratungen für das Haushaltsjahr 2007 7,92 Mio. €. Hierbei handelt es sich zwar nur um die Hälfte des strukturellen Fehlbetrages des Vorjahres 2006, jedoch befindet sich der Landkreis Lüneburg weiterhin in einer schwierigen Haushaltslage und hofft auf die Genehmigung des Haushaltes.

Bei den Produkten des Fachdienstes 50 geht Herr Wiese insbesondere auf das Produkt Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) ein, da dieses mit Abstand das größte Ausgabevolumen beinhaltet. Bei der Kosten- und Erlösrechnung verändert sich das Betriebsergebnis zwar lediglich um ca. 100.000,00 €, jedoch kommt es zu wesentlichen Veränderungen innerhalb des Produktes. Allein bei den Ausgaben für die Kosten der Unterkunft erfolgt in dem Haushaltsjahr 2007 ein Haushaltsansatz von 32 Mio. €. Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft wurde kürzlich gesetzlich auf 31,2 % dieser Kosten festgeschrieben. Bezüglich der Landeserstattungen aufgrund der Wohngeldausfälle wurde noch keine konkrete Regelung vorgenommen.

Abschließend beantwortet Herr Wiese Einzelfragen.