23.04.2007 - 6 EU-ZIEL 1-Strukturförderung 2007 - 2013; Kreise...

Diskussionsverlauf:

KTA Heinrichs sagt, der Landkreis Lüneburg sei mit dem Konzept auf einen guten Wege, bittet jedoch den Beschlussvorschlag zu ändern. So solle unter Punkt 1. „Das Kreisentwicklungskonzept Lüneburg zur EU-ZIEL 1 – Strukturförderung 2007 – 2013 wird in der vorliegenden Form um dem Grundsatz nach beschlossen“ ergänzt werden und 2. sei es wichtig, dass sowohl der Ausschuss für Raumordnung als auch der Kreisausschuss an der Fortschreibung des Konzeptes beteiligt würden.

LR Nahrstedt bestätigt, dass sowohl der Fach- als auch der Kreisausschuss entsprechend beteiligt würden. Ggf. schlage er eine gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse vor.

Frau Schumann – Schilling teilt mit, unter Nr. 3 Aktuelle Entwicklungsstrategien in der Region Lüneburg seien die Einheit- und Samtgemeinden aufgeführt. Sie bittet um Mitteilung wie diese später zusammengeführt bzw. wie eine Abwägung erfolgen werde. Zudem sei der Punkt 2.2.1 ihrer Auffassung nach zu allgemein gehalten. Sie schlage vor, die Elbbrücke Neu Darchau dort einzusetzen.

LR Nahrstedt berichtet, dass eine Entscheidung des OVG zum Bau der Elbbrücke noch ausstehe. Erst wenn ein entsprechendes Urteil vorliege, solle eine detaillierte Formulierung erfolgen. Weiter teilt er mit, dass die Hauptverwaltungsbeamten der Einheits- und Samtgemeinden bei der Erstellung des Konzeptes weiterhin eingebunden würden.

Herr Exner teilt mit, dass weder die Industrie- und Handelskammer noch die Handwerkerschaft beteiligt worden seien.

LR Nahrstedt bittet in Anbetracht der Kurzfristigkeit um Verständnis und teilt mit, dass dieses bei der Fortschreibung des Konzeptes Berücksichtigung finden werde.

Beschluss:

1. Das Kreisentwicklungskonzept Lüneburg zur EU-ZIEL 1-Strukturförderung 2007 – 2013 wird in der vorliegenden Form vom Grundsatz nach beschlossen.
2. Etwaige Änderungen und Ergänzungen werden nach vorheriger Beratung im Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV durch den Kreisausschuss vorgenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen