21.05.2007 - 12 Strategische Rahmenvereinbarung für eine Kooper...

Diskussionsverlauf:

Vors. Fricke begrüßt den Präsidenten der Leuphana Universität Lüneburg, Herrn Prof. Dr. Spoun.

 

LR Nahrstedt führt aus, dass sich Landkreis, Stadt und Leuphana Universität Lüneburg zukünftig als Partner für eine nachhaltige Entwicklung von Stadt, Region und Universität verstehen. Man wolle sich vereint der Aufgabe stellen, Lüneburg als Bildungs- und Forschungsstandort von bundesweiter Bedeutung auszubauen und einen innovationsstarken Wirtschaftsraumes zu schaffen. LR Nahrstedt stellt an dieser Stelle richtig, dass es keineswegs so sei, dass, wie vielfach zu hören war, der Landkreis lediglich Vorgaben der Stadt nachvollziehe. Vielmehr liefen erste Gespräche beim Landkreis Lüneburg und der Kreisausschuss wurde noch vor dem Verwaltungsausschuss über die Pläne informiert. Dass der Stadtrat noch vor dem Kreistag entschieden habe, lag an den bereits festgelegten Sitzungsterminen beider Gremien. Zu den Gründen der Strategischen Rahmenvereinbarung führt LR Nahrstedt aus, dass dadurch eine weitere Aufwertung des Lehrangebotes und ein Anstieg der Zahl der Studentinnen und Studenten in Lüneburg erreicht werden solle. Landkreis, Stadt und Leuphana Universität Lüneburg sollen ihre Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft in der Region bündeln und dabei den sogenannten Innovationsinkubator der Universität nutzen.

LR Nahrstedt berichtet weiter, dass die Universität beabsichtige unter dem Vorbehalt der Absicherung der Finanzierung von Erstinvestitionen und Folgekosten, auf dem Campus ein neues Zentrum für die Universität zu errichten, welches auch für andere Angebote, beispielsweise als Stadthalle, genutzt werden könne. Entscheidend werde sein, dass das Gebäude unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten konzipiert werde, d.h. das es mehr Energie erzeuge, als in ihm verbraucht werde. Solle dieser Plan zur Umsetzung gelangen, würden sich der Landkreis Lüneburg mit 2 Millionen EUR und die Stadt Lüneburg mit 5 Millionen EUR an den Kosten beteiligen. Folgekosten würden nicht entstehen, eine eventuelle Gewinnbeteiligung sei ausgeschlossen. Der Betrieb würde der Universität obliegen.

Die Vereinbarung beinhalte außerdem einen Zukunftsplan zur Stärkung der kulturellen Landschaft in Lüneburg, auch im Hinblick auf die Weltkulturerbebewerbung.

LR Nahrstedt stellt fest, dass die Technischen Hochschulen Hannover, Braunschweig und Clausthal – Zellerfeld zusammengefasst werden. Die Hochschulen würden alle in der Metropolregion Hannover, Braunschweig, Göttingen liegen. Er habe daher im Wirtschaftsministerium darum gebeten, dass Lüneburg sich in Richtung Hamburg, nämlich die Elbe-Universität und die Technische Hochschule Harburg orientieren könne. Er bitte Prof. Dr. Spoun, dieses weiterzuverfolgen.

 

Prof. Dr. Spoun bedankt sich für die Einladung in den Kreistag und nimmt ausführlich Stellung. Mit der heute zu beschließenden strategischen Rahmenvereinbarung soll über die weitere Entwicklung der Universität bei Studierenden und Forschung aber auch der Region in wirtschaftlicher Hinsicht (Innovationsinkubator) und der weiteren ästhetischen Entwicklung des Campus und der Region sowie der weiteren kulturellen Entwicklung gesprochen werden. Um in 10 – 15 Jahren weiterhin eine Leistung mit einer respektablen Größe erzielen zu können, müsse sich auf die veränderten Rahmenbedingungen eingestellt werden. Um Teil der weiteren Entwicklungen sein zu können sei es wesentlich, eine Zukunft für den Universitätsstandort zu schaffen. Daran werde in einer ganzen Reihe von Entwicklungslinien wie beispielsweise dem Kerngeschäft der Lehre gearbeitet. Entscheidend sei, dass die Studierenden für den Arbeitsmarkt der Zukunft vorbereitet werden. Dazu seien Veränderungen erforderlich, die mit bundesweiter Aufmerksamkeit und sehr viel Unterstützung umgesetzt werden sollen.

Weiteres wichtiges Thema sei die Stärkung des Forschungs- und Transferstandortes Lüneburg. Hier gebe es bereits eine Vielzahl interner Überlegungen in Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaft, aber auch mit neu anzusiedelnden Unternehmen. Die Idee Ziel 1 Mittel gezielt zur Wirtschaftsförderung einzusetzen, sei durchaus erfolgreich.

Weitere Entwicklungen würden mit der Fusion von Universität und Fachhochschule zusammenhängen. Für das kulturelle Zusammenwachsen der beiden Institutionen müsse noch einiges investiert werden. In diesem weiteren Entwicklungspfad seien auch die in der Rahmenvereinbarung aufgeführten Projekte enthalten, die die zentralen Entwicklungen unterstützen und ergänzen.

Prof. Dr. Spoun erläutert, dass vor großen Projekten sehr viele Hürden zu überwinden seien. Es sei aber zunächst die Eröffnung eines Möglichkeitsraumes.

 

KTA Röckseisen dankt Prof. Dr. Spoun für seinen Enthusiasmus und die Aufbruchstimmung. Sie bittet um Mitteilung, inwieweit er die Studentinnen und Studenten dabei mitnehme.

 

Prof. Dr. Spoun sagt, es gebe hierbei zwei Aspekte. Einerseits die generelle Entwicklung, anderseits die Vorbereitung der strategischen Rahmenvereinbarung. Zu letzterem seien Klagen gekommen, der Senat habe in zwei vertraulichen Sitzungen darüber beraten und es gebe zu wenige Informationen hinsichtlich der Planungen. Prof. Dr. Spoun bestätigt, dass der Senat in zwei vertraulichen Sitzungen beraten habe, eine ausschließlich zur Diskussion, die zweite Sitzung mit einer Beschlussfassung. In Bezug auf die Informationspolitik berichtet er, an allen vier Standorten der Universität Diskussionsrunden durchgeführt zu haben, in denen über die grundsätzlichen Ziele berichtet worden sei. Die Erwartungshaltung sei, dass bereits alles fertig sei. Dem sei nicht so, da ein Schritt nach dem anderen gegangen werden müsse. Erste und zentrale Aufgabe sei es Herrn Libeskind zunächst für das Projekt zu gewinnen. Dies habe auch damit zu tun, dass öffentliche Bauten besonderen Vorschriften unterliegen würden. Darum könne zunächst einzig über die Eröffnung eines Möglichkeitsraumes berichtet werden.

 

KTA Forstreuter stellt zunächst fest, dass die Grüne-Kreistagsfraktion seit längerer Zeit darum gebeten habe, die Ressourcen der Universität für den Landkreis Lüneburg zu nutzen und in vielen Projekten und Bereichen zu kooperieren. Hier sei allerdings noch offen, wie die Umsetzung erfolgen solle, die genannten Ziele auch mit Inhalten zu füllen. Auch die Aufnahme des Baus des Audimax und der konkreten Finanzierungszusage in die Rahmenvereinbarung halte er zum jetzigen Zeitpunkt für unglücklich, da hierzu zu wenig erörtert worden sei.

 

LR Nahrstedt schlägt vor, dass Prof. Dr. Spoun einmal jährlich im Kreistag zum aktuellen Stand vortrage. Aktuelle Neuerungen würden andererseits zeitnah mitgeteilt. Zu der Finanzierung stellt LR Nahrstedt fest, dass es sich um eine strategische Rahmenvereinbarung, also eine Absichtserklärung handele. Betreffend den Bau überlasse er die Planungen der Universität, da das Gebäude auf deren Grundstück errichtet werde.

 

Prof. Dr. Spoun hebt hervor, dass es ein weiter Weg von der Planung zum Bau sei. Mit konkreten Planungen werde erst dann begonnen, wenn die Finanzierungsseite geklärt und die Beschlüsse der unterschiedlichen politischen Gremien vorliegen würden.

 

KTA Venderbosch sagt, seine Fraktion befürworte die Universität in Lüneburg, sie stelle eine echte Bereicherung dar. Studentinnen und Studenten würden nicht nur Kaufkraft nach Lüneburg bringen, sondern auch das kulturelle Leben der Stadt und des Landkreises bereichern. Die Pläne für den Bau des neuen Audimax seien allerdings nicht konkret genug. So sei fraglich, ob die Universität die Halle mehr als dreimal im Jahr benötige und was mit dem Vamos geschehe. Das Projekt Audimax scheine mit Kosten in Höhe von 100 Millionen EUR überdimensioniert, zumal es sich um Steuergelder handele. KTA Venderbosch stellt fest, dass seine Fraktion den Bau des Audimax kritisch betrachte, der Universität dennoch positiv gegenüber stehe, so dass seine Fraktion sich der Stimme enthalten werde.

 

KTA Althusmann sagt, Hochschulwissenschaftler seien sich einig, dass sich Universität und Fachhochschulen in den nächsten Jahren zu einem gemeinsamen Hochschulsystem entwickeln werden. Lüneburg stehe damit an der Spitze der Hochschulentwicklung und sei der Zeit bereits voraus.

Er berichtet weiter, dass das Land auch weiterhin Zuschüsse in Höhe von 43 Millionen jährlich zur Verfügung stellen werde. Hinter der Frage nach einer Erhöhung der Landesmittel auf den Durchschnitt der Förderhöhe im Land Niedersachsen steht nach seiner Auffassung der erklärte Wille des Senats, der Stadt und des Landkreises Lüneburg zukünftig auf ein höheres Niveau zu gelangen und die Universität Lüneburg mit denen in Hildesheim und Osnabrück zu vergleichen. Dies würde eine Erhöhung der Zuschüsse auf ca. 60 Millionen bedeuten.

Zu dem Bau eines Audimax erläutert KTA Althusmann, dass es nicht das wichtigste Projekt der Universität in den nächsten Jahren sei. Zwar sei es ein wichtiges Großprojekt, ihm sei jedoch die Weiterentwicklung der Qualität von Lehre und Forschung zu Gunsten der Studierenden und der dort Lehrenden weitaus wichtiger.

Und auch die Frage nach der Stärkung der Kulturregion Lüneburg sei für ihn eine wichtige Frage, die über das Wohl von Stadt und Landkreis Lüneburg entscheiden werde.

 

KTA Staudte bezweifelt, dass heute eine strategische Rahmenvereinbarung vorliegen würde, würden nicht die Pläne eines Audimax im Raume stehen. Sie bittet Prof. Dr. Spoun um Mitteilung, wie der Bedarf des Audimax aussehe und ob die Kulturhalle Vamos dafür abgerissen werde.

 

Prof. Dr. Spoun sagt, das Vamos habe einen Nutzungsvertrag mit der Universität bis zum Jahre 2014. Dieser Vertrag könne jederzeit vom Vamos gekündigt werden, die Universität sei aber bis zum Jahre 2014 daran gebunden Dienstleistungen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Das Vamos stehe als eine etablierte Einrichtung für studentische Kultur wie auch für generelle Jugendkultur, die auch Arbeitsplätze vorhalte. Diese Möglichkeiten sollen auch weiterhin bestehen bleiben. Wie und wo werde Gegenstand der Bauplanungen des Audimax sein, welches zudem für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen solle.

Er führt weiter aus, dass die beste Investition, die die öffentliche Hand leisten könne, die in Bildung sei und zwar in Bildungsinfrastruktur wie in Bildungssoftware. Bei diesem Projekt gehe es um Bildungsinfrastruktur. Schaue man sich weltweit erfolgreiche Universitäten an, überzeugen diese durch ihren Campus und ihre Ästhetik. Für Lüneburg biete sich hier eine einmalige Chance.

Prof. Dr. Spoun stellt fest, dass die hier vorgestellten Pläne bereits vor seiner Übernahme des Präsidentenamtes thematisiert worden seien.

 

KTA Kamp führt aus, dass sich der Landkreis Lüneburg der Chancen bewusst sei, die die Universität für die Region ermögliche. Dieses wolle er mit der strategischen Rahmenvereinbarung unterstreichen. Wissenschaft, Bildung, Kultur, Junge Studierende, Forschung und wirtschaftlicher Aufschwung seien Attribute die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Leuphana Universität stünden und um den so manch anderer den Landkreis Lüneburg beneide. Der Kreistag sei an Veränderungen interessiert und wolle seine Region modern und zukunftsfähig gestalten. So sehe er durchaus Chancen, die sich durch die Veränderungen und Neuausrichtung der Universität ergeben würden. Mit der strategischen Rahmenvereinbarung unterstützte der Landkreis Lüneburg diesen Prozess.

 

KTA Verlinden sagt, dem Inhalt der abzuschließenden Rahmenvereinbarung stehe die Grüne-Kreistagsfraktion in den Punkten Nachhaltigkeitsaspekt und Energieversorgung durchaus positiv gegenüber. Allerdings sei für sie nicht nachvollziehbar, warum die Vereinbarung bereits Punkte enthalte, die noch einer Konkretisierung bedürfen. Es bestehe kein Zeitdruck.

 

KTA Zimmermann bittet Herrn Prof. Dr. Spoun die Anregungen als positive Kritik anzunehmen, um gemeinsam ein gutes Projekt starten zu können. Sie vertritt die Auffassung, dass wenn dem Vamos eine Ausweichmöglichkeit geboten werde, es diesbezüglich zu keinerlei Schwierigkeiten kommen werde.

 

 

LR Nahrstedt erläutert, dass die Leuphana Universität Lüneburg eine Stiftungsuniversität sei und das Land Niedersachsen kaum in die Inhalte hineinrede. LR Nahrstedt ist der Auffassung, dass die Universität ein selbstständiges Organ ist, das seine eigenen Entscheidungen treffe. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung überlasse er auch jeder Gemeinde ihre eigenen Entscheidungen.

LR Nahrstedt sagt, die Studierendenzahl solle an der Lüneburger Universität erhalten bleiben. Zudem solle das Bildungsangebot verbessert werden. Wolle der Landkreis Lüneburg Bildungsregion werden, müsse er mit der Universität und allen Kulturträgern zusammenarbeiten. Die Finanzierung der Universität solle künftig nicht mehr über die Studierendenzahl, sondern durch die Qualität erfolgen.

 

Prof. Dr. Spoun macht deutlich, dass heute ein Optionsraum eröffnet werde. Ob und wie sich dieser gestalte, werde der weitere Prozess aufweisen. Für den eventuellen Bau eines Audimax sei universitätsintern ein erheblicher Erhebungs- und Beteiligungsprozess für Bedürfnisse, Ideen zur Gestaltung usw. zugesagt worden. Ferner seien weitere Entscheidungen der Universitätsgremien erforderlich. Er betont, dass man hier am Anfang einer längeren Entwicklung stehe. Prof. Dr. Spoun bietet an für weitere Gespräche in großer sowie in kleiner Runde bereitzustehen.

 

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Beschluss:

Die strategische Rahmenvereinbarung zwischen Stadt Lüneburg, Landkreis Lüneburg und der Leuphana Universität Lüneburg wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Hinblick auf eine Konkretisierung von Ziffer 4 wird der Vereinbarung folgender Text als Anlage beigefügt:

„Falls der unter Punkt 3 genannte Plan der Universität zur Umsetzung gelangt, werden sich Stadt und Landkreis darum bemühen, einen Betrag von ca. 20 Mio. € zu den Baukosten beizusteuern, wobei der Eigenanteil von Stadt und Landkreis auf insgesamt 7 Mio. €, der Anteil des Landkreises daran auf max. 2 Mio. € begrenzt ist; die genaue Finanzierungsquote wäre zwischen Stadt und Landkreis noch gesondert zu vereinbaren. Stadt und Landkreis werden, um einen Kostenbeitrag von insgesamt ca. 20. Mio. € zu erreichen, gemeinsam Ziel 1-Mittel in Höhe von ca. 15 Mio. € beantragen. Eine Gewähr für den Erhalt und die Verfügbarkeit entsprechender Mittel in vorgenannter Höhe geben sie nicht.

Der Betrieb der Gebäude würde der Universität obliegen, Stadt und Landkreis übernähmen keine Folgekosten und erhielten gegebenenfalls auch keine Betriebsgewinne.“

Abstimmungsergebnis: 45 Ja, 6 Enthaltungen