11.06.2007 - 5 Zuschussantrag für die Erweiterung des kommunal...

Diskussionsverlauf:

Der Ausschuss beschäftigt sich in ausführlicher Diskussion mit dem Antrag der Samtgemeinde Gellersen, wobei auch dem Samtgemeindebürgermeister Herrn Röttgers Gelegenheit gegeben wird, den Antrag noch einmal zu erläutern. Zentrales Problem in der Diskussion ist, dass die Samtgemeinde Gellersen ihren Antrag bezüglich der Bedarfsgerechtigkeit ihres Bauvorhabens auf Kriterien aufbaut, die erst mit der neuen, noch zu schließenden Kindertagesstättenvereinbarung benannt sind.

Die bisherigen Regelungen schließen eine Bezuschussung des Bauvorhabens der Samtgemeinde Gellersen aus. Dies ergibt sich sowohl lokal nur für den Ort Reppenstedt als auch bei einer Betrachtung der Situation in der gesamten Samtgemeinde. Die Heranziehung der neuen Beurteilungskriterien, die die vorhandenen Nachmittagskapazitäten nicht grundsätzlich zur Bedarfsdeckung heranziehen, sondern die Bedarfslage nach Vormittags-, 2/3- und Ganztagsplätzen berücksichtigen, sind aber noch nicht gültige Vertragsgrundlage. Auf der zurzeit gültigen Vertragsgrundlage wurden jedoch in der Vergangenheit ähnlich gelagerte Anträge wie der jetzt von der Samtgemeinde Gellersen gestellte abgelehnt. Die Zustimmung zu dem jetzt vorgelegten Förderantrag würde insoweit also eine Ungleichbehandlung darstellen.

Das Bauvorhaben der Samtgemeinde Gellersen geht jedoch deutlich in die dann auch auf der Grundlage der neuen Kita-Vereinbarung erfolgende strategische Richtung des Landkreises. Unter diesem Gesichtspunkt ist der  Ausschuss geneigt, dem Antrag grundsätzlich zuzustimmen, sieht jedoch die Schwierigkeit der fehlenden Rechtsgrundlage.

Im Ergebnis findet der Ausschuss zu der im Beschluss dargestellten Position, die zum einen ein Signal an die Samtgemeinde darstellt, mit ihrer Planung fortzufahren, auf der anderen Seite jedoch im Hinblick auf eine endgültige Zustimmung zur Förderung erst die entsprechende vertragliche Grundlage abwartet.

Beschluss:

Der Samtgemeinde Gellersen wird für ihr Bauvorhaben (Schaffung von 25 zusätzlichen Kindergartenplätzen in Reppenstedt) der vorzeitige Maßnahmebeginn erteilt. Die Finanzierung des Vorhabens wird für den Fall, dass der Kreistag einem entsprechenden Vertrag mit den Gemeinden seine Zustimmung erteilt, in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig