12.06.2007 - 8 Dringlichkeitsantrag der FDP-Kreistagsfraktion ...

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt stellt fest, dass Herr Dr. Stüer empfohlen habe, ein Revisionszulassungsverfahren zu beantragen. Die Dauer des Verfahrens wird auf fünf Monate geschätzt, sollte der Landkreis dann Recht bekommen, könne der Bau der Brücke in ca. einem Jahr begonnen werden, andernfalls wäre der jetzige Standort endgültig erledigt. Er schlägt vor, die schriftliche Begründung des OVG-Urteils abzuwarten und dann die weiteren Schritte abzustimmen.

KTA Heinrichs betont, dass die Gruppe den vorliegenden Antrag der FDP-Kreistagsfraktion unterstützt. Er erklärt, dass die Gruppe eine Ergänzung hierzu vorlege und begründet seinen Antrag.

Auf Antrag von KTA Barufe wird vereinbart, über die beiden vorliegenden Anträge getrennt abzustimmen.

Beschluss:

Es wird unverzüglich geprüft, in welcher Form, an welchem Ort und durch welches Gremium für den Bau einer Elbbrücke gesorgt werden kann.

Abstimmungsergebnis: 2 Nein

Die Verwaltung möge Maßnahmen prüfen, die geeignet sind Verbesserungen im Fährverkehr zu erreichen. In die Prüfung sind einzubeziehen:

1. Die Ertüchtigung der kreiseigenen Fähre „Amt Neuhaus“

2. Verlängerung der Fährbetriebszeiten

3. Verbesserung der Fährtarife

Über die Ergebnisse ist der Wirtschaftsausschuss laufend zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig