31.08.2007 - 6 Anpassung der Abfallgebührensatzung zum 1. Janu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Fr., 31.08.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Umwelt
- Bearbeitung:
- Wulf-Rüdiger Hahn
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Beschluss:
Herr Stilke beantragt, das Mindestbehältervolumen auf 10 l je
Person zu reduzieren und eine entsprechende neue Kalkulation vorzulegen. Herr
Köne beantragt, den erwirtschafteten Überschuss in der Form an den
Gebührenzahler zurückzugeben, dass Grundgebühr und Steigerungsbetrag anteilig
gesenkt werden.
Der Ausschuss empfiehlt, die Abfallgebührensatzung in der von
der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
a) Antrag der FDP:
2 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung,
8 Nein-Stimmen
b) Antrag von
Herrn Stilke:
Herr Stilke zieht seinen
Antrag zurück.
c) Antrag von
Herrn Köne:
3 Ja-Stimmen, 8
Nein-Stimmen.
d) Vorlage der
Verwaltung:
8 Ja-Stimmen, 3
Nein-Stimmen.
