29.08.2007 - 5 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses ...

Diskussionsverlauf:

 

KTA Fricke erteilt Herrn Wirtschaftsprüfer Lorek das Wort.

Herr Lorek erläutert anhand einer Präsentation die Eckdaten des geprüften Jahresabschlusses. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Buchführung den Rechtsvorschriften entsprechen. Die Geschäftsführung erfolgte ordnungsgemäß. Die Entwicklung der Finanz- und Ertragslage, der Liquidität und der Rentabilität geben keinen Anlass zu Beanstandungen. Der Eigenbetrieb wird wirtschaftlich geführt.

 

KTA Fricke bedankt sich für die ausführlichen Ausführungen und eröffnet die Diskussion.

 

KTA Staudte möchte erklärt haben, woraus sich der ausgewiesene Jahresgewinn ca. 373.500€ errechnet.

WL Ruth erteilt die Auskunft, dass der Gewinn sich im Wesentlichen aus der aufgelösten und nicht verbrauchten Ablöse für unterlassene Unterhaltung der K61 (aus Landesmitteln) sowie sonstige betriebliche Erträge durch den Hochwassereinsatz im April 2006 zusammensetzt.

LR Nahrstedt betont, dass es sich hierbei um einen Einmaleffekt handelt.

 

WL Ruth nimmt die Bilanzzahlen zum Kassenbestand zum Anlass, diese zu erläutern. Diese haben sich vom Jahresabschluss 31.12.2005 zum Jahresabschluss 31.12.2006 entscheidend reduziert. Hintergrund hierfür war eine Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes. Es wurde vermutet, dass Mittel aus der Zuweisung im Betrieb auf Anlagekonten transferiert wurden. Gleichzeitig müsse der Kreis die Mittel für die Zuweisung zu einem erheblichen Anteil aus Kassenkrediten vorfinanzieren. Dieses sei gesamtwirtschaftlich nicht zu vertreten.

WL Ruth führt dazu aus, dass die Kassenbestände nicht aus Mitteln der Zuweisung zustande gekommen seien. Diese rührten hauptsächlich aus Rückstellungen sowie Kapital- und Gewinnrücklagen aus Vorjahren. Die Rückstellungen sind zum Teil gesetzlich vorgeschrieben (Altersteilzeit) und nicht disponabel.

Andere Rückstellungen sind zum Teil aus Landesmitteln geflossen, allein für die Ablöse aus unterlassene Unterhaltung der K61 in Höhe von rd. 720.000€.

Die Idee einer internen Darlehensgewährung aus diesen Mitteln an den Landkreis wurde wegen eines unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands verworfen. Mit dem Finanzmanagement wurde eine andere Lösung vereinbart. Diese sieht vor, dass die vorhandenen liquiden Mittel aus den Anlagekonten zunächst für betriebliche Aufwendungen verbraucht werden (vorfinanziert). Damit brauchen die Mittel der Zuweisung erst relativ spät abgerufen werden. Das wird auch durch die in der Bilanz ausgewiesene Forderung gegenüber dem Landkreis in Höhe von ca. 1.115.000€ dokumentiert.

KTA Nehring fragt, ob das Abschmelzen der liquiden Mittel aus den Anlagekonten für SBU ein Problem darstelle.

WL Ruth verneint dies. Lediglich die bisher realisierten Zinserträge sind weggebrochen.

KTA Marten bestätigt, dass die gebildeten Rückstellungen und Rücklagen aus kaufmännischer Sicht richtig seien. Mit der Einführung der Doppik beim Landkreis werden auch dort erstmals Rückstellungen gebildet werden müssen.

LR Nahrstedt ergänzt, dass ab 2009 für die Aufstellung von Haushaltsplänen auf jeden Fall völlig andere Denkensweisen gelten werden.

 

KTA Pfeiffer regt namens der Gruppe an, dass der ausgewiesene Gewinn SBU für zusätzliche Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung gestellt werden solle.

WL Ruth begrüßt diesen Vorschlag und macht seinerseits den Vorschlag, dann den Gewinn für die weitere Sanierung der K2 zu verwenden. Die K2 soll ohnehin im nächsten Jahr von Lüdersburg bis Bockelkathen saniert werden. Zusammen mit dem Gewinn wäre SBU in der Lage, auch den Abschnitt von Bockelkathen bis Rullstorf zu sanieren. Dieser Abschnitt ist auch in der Prioritätenliste mit hoher Priorität belegt (an nächster Stelle). Vorteile wären mit Sicherheit zu erwartende günstigere Ausschreibungsergebnisse sowie eine einmalige Baustelleneinrichtung.

Dann wäre der Beschlussvorschlag entsprechend zu präzisieren.

KTA Thiemann stellt fest, dass der Gewinn zweckgebunden für die K 2 verwendet werden soll.

KTA Hein bestätigt, dass bei einer gemeinsamen Ausschreibung die zu erwartenden Einsparungen auf jeden Fall mitzunehmen seien.

KTA Staudte fragt, ob es nicht günstig wäre, in diesem Fall auch gleich einen Radweg mit zu bauen.

BL Krug erklärt, dass der Bau von Radwegen grundsätzlich förderfähig ist. Die Sanierung der K2 aber nicht gefördert wird.

KTA Staudte regt an, Prioritäten beim Bau von Radwegen zu setzen und diese notfalls auch ohne Zuschüsse zu bauen.

WL Ruth sieht hierfür keinerlei finanzielle Spielräume. Dies wäre eine völlige Abkehr der momentanen Finanzierungspraxis für den Bau von Radwegen. Seit Jahren werden Radwege nur noch gebaut, wenn die beteiligten Gemeinden bzw. Samtgemeinden den Eigenanteil (in der Regel 40% der Baukosten) übernehmen.

LR Nahrstedt stimmt dem zu.

LR Nahrstedt fragt, wie es denn überhaupt mit der weiteren Radwegeplanung aussieht.

WL Ruth verweist auf das in der Sitzung am 15.05.2007 vorgestellte Radwegekonzept. Dieses sieht vor, dass die Planung des Radweges an der K 55 bis Dellien erweitert wird und dass die Antragsunterlagen für den Bau eines Radweges im Zuge der K 35 Bleckede – Breetze erstellt werden sollen. Die Stadt Bleckede hat in ersten Gesprächen signalisiert, dass der Eigenanteil von dort finanziert wird. Beide Maßnahmen werden in der Januarsitzung 2008 im Rahmen des Mehrjahresprogramms vorgestellt.

Beschluss:

1.       Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2006 des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung wird ohne Einwendungen festgestellt;

2.       die Entlastung der Werksleitung für das Geschäftsjahr 2006 wird beschlossen;

3.       der ausgewiesene Jahresgewinn 2006 in Höhe von 373.581,37 € wird in voller Höhe an den Träger Landkreis Lüneburg ausgeschüttet und ist für zusätzliche Straßenbaumaßnahmen zu verwenden.

4.       Als zusätzliche Straßenbaumaßnahme soll die in der Prioritätenliste an nächster Stelle stehende Sanierung der K 2, Rullstorf – Bockelkathen (2. Bauabschnitt) durchgeführt werden. Der Gewinn soll noch im Haushaltsjahr 2007 zur Verfügung gestellt werden, damit die Sanierungsmaßnahme noch im Geschäftsjahr 2007 begonnen bzw. ausgeschrieben werden kann.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zu Punkte 1 und 2 des Beschlusses; einstimmig bei 2 Enthaltungen zu Punkte 3 und 4 des Beschlusses