24.09.2007 - 24 Antrag der Fraktion Die Linke vom 10.09.2007 (E...

Diskussionsverlauf:

KTA Venderbosch führt zu dem Antrag seiner Fraktion aus, dass es nicht gewollt sein könne, dass über 50jährige bis zum Eintritt in das Rentenalter unbefristet in einem 2-Euro-Job arbeiten sollen. Er könne dieses nur dann befürworten, wenn es auf freiwilliger Basis eingerichtet werde und sichergestellt sei, dass keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze dadurch vernichtet werden würden. Auch fordere er eine Gleichbehandlung für die unter 50jährigen, diesen ebenfalls 2 EUR statt 1 EUR zu zahlen.

LR Nahrstedt berichtet, dass der Antrag nicht durch den Kreisausschuss vorbereitet sei. Er bittet ihn an den zuständigen Fachausschuss zu überweisen.

KTA Stilke bittet auf eine gute Vorbereitung  für den Fachausschuss zu achten. Der Begriff der Bürgerarbeit sei in mehreren Bundesländern unterschiedlich benutzt worden.

KTA Kamp erläutert, dass die Gruppe CDU/Unabhängige-SPD bereits einen ähnlich lautenden Antrag eingereicht habe. Sie habe diesen jedoch zurückgezogen, weil die Verwaltung bereits danach handele.

Bei der Bürgerarbeit handele es sich um ein Projekt für die Beschäftigung von schwervermittelbaren Langzeitarbeitslosen der Generation 50plus. Dieser Personenkreis solle mit der Bürgerarbeit Gelegenheit auf eine reguläre Beschäftigung erhalten. Dafür kämen allerdings nur dauerhafte kommunale und gemeinwohl orientierte zusätzliche Tätigkeiten in Betracht. Die Beschäftigung solle auf Dauer erfolgen. Zum 01.09.2007 hätten 80 Arbeitslose ihre Arbeit angetreten. Er betont, dass diese nach einem Auswahlverfahren auch die Möglichkeit hätten, einen solchen 2-Euro-Job abzulehnen, wenn eine entsprechende Qualifikation nicht vorhanden sei.

KTA Bersiha bittet um Abstimmung hinsichtlich einer Überweisung in den Fachausschuss. Er teilt mit, dass er bereits ähnliche Anfragen nach § 35a NLO in Zusammenhang mit 1- und 2-EUR-Kräften gestellt habe. Ihm sei daraufhin mitgeteilt worden, dass im Zuständigkeitsbereich der ARGE in Stadt und Landkreis Lüneburg z.Zt. 975 Beschäftigungsplätze für 1-EUR-Kräfte vorgehalten werden würden. 2005 seien dieses 581 und im Jahre 2006 insgesamt 781 gewesen.

Er bezweifelt, dass die eingesetzten Personen im Anschluss an ihre Tätigkeit reguläre Arbeitsplätze erhalten werden. Grundsätzlich seien sie ihrer Qualifikation und möglichst auch ihrer Neigung nach einzusetzen. Statistische Erfahrungen würden bisher nicht vorliegen.

Er bittet den Antrag im Fachausschuss zu beraten.

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Beschluss:

Der Antrag wird an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen.

Abstimmungsergebnis: 47 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung