16.10.2007 - 4 Antrag der Fraktion Die Linke vom 10.09.2007 (E...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Di., 16.10.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:30
- Vorlageart:
- Antrag an den Kreistag
- Federführend:
- Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Bearbeitung:
- Britta Ammoneit
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Diskussionsverlauf:
KTA Venderbosch macht weitere Ausführungen zu seinem bereits
schriftlich begründeten Antrag zum Thema Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II.
KVD Wiese nimmt seitens der Verwaltung ausführlich Stellung zum
Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke und erklärt u.a., dass es sich hierbei
um eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II handelt und es
sich bei diesen Arbeitsgelegenheiten um eine vom Gesetz ausdrücklich vorgesehene
Leistungsart handelt.
Anschließend findet eine ausführliche Diskussion im Ausschuss
statt.
Beschluss
Beschluss:
Der Antrag, die Verwaltung wird gebeten, alle Vorbereitungen
zur Schaffung von sog. Bürgerarbeit („2-Euro-Jobs“) für ältere
Langzeitarbeitslose sofort einzustellen, wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis: einstimmig
