27.11.2007 - 4 1. Mittelbedarf und -verwendung Vermögenshausha...

Diskussionsverlauf:

 

WL Ruth erläutert die Vorlage. Der Mittelbedarf im Vermögenshaushalt 2008 beläuft sich auf insgesamt 1.008.400€. Das sind ca. 300.000€ weniger als in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt wurden. Hintergrund hierfür ist die äußerst  angespannte Finanzsituation im Gesamthaushalt des Landkreises.

Neben der Sanierung der K 27 Radegast – Bleckede (bis zur Landesstraße 219) und Refinanzierung der Sanierung der OD Lüdersburg im Zuge der K 2 (vorfinanziert durch die Gemeinde) macht der Block U + A (Unterhaltung und Ausbau) mit einem Volumen von 544.000€ rund die Hälfte des Gesamtvolumens aus.

Hierin enthalten sind Kosten für Ingenieurleistungen, Brückensanierungen, Kreuzungsmaßnahmen sowie Oberflächenbehandlungen.

Allein für Brückensanierungen sind von 2004 bis 2007 ca. 888.000€ aufgewendet worden.

 

KTA Thiemann fragt, wer die Ingenieurleistungen für den Ausbau des Rad- und Gehweges im Rahmen des Ausbaus der K 8 übernehmen muss.

BL Krug erläutert hierzu, dass diese Leistungen von der Gemeinde zu tragen sind.

 

KTA Dammann bittet um Erklärung, was es mit den Kosten für die Kreuzung des Radweges an der K 53 auf sich hat.

BL Krug gibt Auskunft, dass nach fünf Jahren endlich der Radweg über den Schienenstrang fertig gestellt werden soll. Nach der Kreuzungsrichtlinie muss SBU sich daran mit ca. 27.000€ beteiligen.

 

KTA Pfeiffer fragt, wie sich die unterschiedlich hohen Kosten für Ingenieurleistungen erklären.

BL Krug erklärt, dass die Ingenieurleistungen von der Höhe der Baukosten abhängig sind.

 

KTA Schulze fragt, wo sich der geplante Umbau der Brücke im Zuge der K 35 in der OD Ellringen wieder findet.

BL Krug klärt auf, dass die Brückenverbreiterung in der Gesamtmaßnahme Sanierung der OD Ellringen (Mehrjahresprogramm VVG) enthalten sei.

 

WL Ruth geht dann zum zweiten Punkt der Vorlage „Prioritätenliste“ über und empfiehlt diese wie aufgestellt und ergänzt in den kommenden Jahren abzuarbeiten.

 

KTA Schulze fragt nach der Sanierung der K 13 Oldendorf/G – Röthen.

WL Ruth gibt Auskunft, dass die geschätzten Kosten sich nunmehr auf 130.000€ belaufen. SBU wird in 2008 nochmals mit der Samtgemeinde Gespräche über eine Abstufung führen. 2008 wäre für eine Abstufung ein günstiger Zeitpunkt, da ab 2009 das neue NKR eingeführt wird. Wie dann überhaupt mit Abstufungen verfahren werden soll, ist zur Zeit völlig offen. Eine Abstufung der K 13 Oldendorf/G – Nahrendorf ist nicht im Gespräch.

 

KTA Fricke erkundigt sich danach, wie die unterschiedlichen Kosten für die Sanierungsmaßnahmen der K 13 (Punkt 3 und 4 der Prioritätenliste) zustande kommen. Die Längen der Straßenabschnitte seien in etwa gleich, die Kosten für den Streckenabschnitt Oldendorf/G – Nahrendorf jedoch doppelt so hoch.

BL Krug erwidert, dass es sich um sehr unterschiedliche Bauweisen handelt, die dem vorhandenen Verkehr angepasst seien.

 

KTA Pfeiffer regt an, die Maßnahmen unter Punkt 5 und 8 gegeneinander zu tauschen, da aus seiner Sicht deutlich mehr Verkehr auf der K 37 als auf der K 26 liegt.

KTA Pfeiffer regt außerdem an, bei einem Ausbau der K 13 dann beide Streckenabschnitte zusammen zu fassen, um Kosten zu sparen (nur eine Baustelleneinrichtung, bessere Ausschreibungsergebnisse).

WL Ruth hat keine Bedenken.

KTA Hein stimmt einem Tausch der Maßnahmen K 37 mit der K 26 zu.

KTA Fricke schließt sich dieser Auffassung an.

 

KTA Staudte stellt hinsichtlich der Finanzierung all dieser Maßnahmen die Frage, wie dies denn zu finanzieren sei, wenn tatsächlich die Elbbrücke gebaut werden soll. So könne sie diesem Plan nicht zustimmen.

KTA Pfeiffer weist darauf hin, dass es sich bei der Elbquerung um eine geförderte Maßnahme handelt, die Maßnahmen in der Prioritätenliste ausschließlich ohne Förderung realisiert werden müssen. Daher könne das nicht miteinander verglichen werden.

WL Ruth ergänzt, dass es sich bei der Prioritätenliste lediglich um ein internes Planungsinstrument handele, um die einzelnen Maßnahmen nicht aus den Augen zu verlieren.

 

KTA Fricke bittet EKR Krumböhmer um Darstellung zum gegenwärtigen Stand der Dinge zum Thema Elbbrücke.

EKR Krumböhmer erklärt, dass bereits Gespräche mit der Gemeinde Neu Darchau geführt wurden. Es gibt jetzt einen positiven Beschluss zur Elbbrücke. Voraussetzung sei allerdings eine neue Umgehung, deren Finanzierung ebenfalls bereits mit dem Land Niedersachsen erörtert worden sei. Klar ist, dass der weitere Fortgang der Planungen vom Landkreis Lüchow-Dannenberg abhängig ist. Hier müssen die weiteren Gespräche abgewartet werden.

KTA Dammann hält eine Umgehung mit weiteren Investitionskosten für nicht akzeptabel.

KTA Pfeiffer fragt, wer Straßenbaulastträger für die Umgehung werden soll.

EKR Krumböhmer klärt auf, dass auch dieses Thema weiter diskutiert werden muss.

Beschluss:

Der Werks- und Straßenbauausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Werks- und Straßenbauausschuss vom 27.11.2007

Abstimmungsergebnis: einstimmig