17.12.2007 - 20 Antrag der Gruppe CDU-Unabhängige / SPD vom 15....

Diskussionsverlauf:

KTA Blume führt an, dass es bei dem Gutachten nicht darum gehe, ein Straßenbauvorbereitungsgutachten einzuholen. Mit dem Gutachten sollen Erkenntnisse für die künftige Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur im Landkreis Lüneburg gewonnen werden. Dieses sei nicht nur für die Stellung in der Metropolregion Hamburg wichtig, sondern ab dem kommenden Jahr sei auch das Regionale Raumordnungsprogramm zu überarbeiten, das eine zeitliche Perspektive bis mindestens zum Jahr 2020 beinhalte. Dabei müsse sich der Landkreis Lüneburg sowohl mit seiner verkehrlichen Entwicklung wie auch der der umliegenden Regionen befassen.

KTA Nehring ergänzt, dass das Gutachten mit Kosten in Höhe von 300.000 EUR veranschlagt worden sei. Der Landkreis Lüneburg beteilige sich dabei mit 100.000 EUR. Er betont, dass das Gutachten in Zusammenarbeit mit den Samt-/Gemeinden und Städten im Landkreis Lüneburg erstellt werden solle, da es letztlich um die dortigen Entwicklungen im Bereich der Wohnbebauung sowie der Wirtschaft gehe.

KTA Nehring gibt zu Bedenken, dass neben der Metropolregion auch die Wirtschaftsräume Wolfsburg, Braunschweig, Hannover bis zum Ruhrgebiet betroffen seien. Hier handele es sich um Verkehrsräume, die auch den Landkreis Lüneburg betreffen würden. Zudem würde es helfen, Arbeitsplätze in der Region zu schaffen.

KTA Meißner streicht die Notwendigkeit des Gutachtens heraus. Eine entscheidende Rolle spiele dabei die demographische Entwicklung.

KTA Staudte vertritt die Auffassung, dass ein solches Gutachten nicht erforderlich sei.

LR Nahrstedt berichtet, dass das Gutachten auch Wunsch der Hauptverwaltungsbeamten sei. Es solle daher versucht werden, eine Kostenbeteiligung von jeweils einem Drittel zu erreichen (1/3 Landkreis Lüneburg, 1/3 Stadt Lüneburg, 1/3 Samt-/Gemeinden).

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Beschluss:

Der Landrat wird beauftragt, ein integriertes Verkehrsgutachten für den Landkreis in Auftrag zu geben mit dem Ziel, Erkenntnisse für die künftige Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur im Landkreis zu gewinnen. Der Auftrag soll vergeben werden, wenn gesichert ist, dass sich Städte und Gemeinden angemessen an den Kosten des Gutachtens beteiligen.

Es soll nach Möglichkeit ein bundesweit anerkanntes Gutachterbüro beauftragt werden, das sich bisher noch nicht mit dem Bereich Lüneburg befasst hat. Es sollen 100.000 EUR Eigenanteil des Landkreises (insgesamt sind dafür 300.000 EUR von Landkreis, Stadt und Gemeinden aufzubringen) für die Maßnahme in den Haushalt eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 41 Ja, 8 Nein