09.09.2008 - 10 Subventionierung der Fährtarife der Elbfähre Ta...

Diskussionsverlauf:

Vorsitzender Röding übergibt zunächst die Sitzungsleitung übergangsweise an KTA Koch. Er bittet sodann, den Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt zurückzustellen und in die Haushaltsplanberatungen zu schieben.  Er begründet seinen Antrag sowohl mit den geänderten Straßenlastverhältnissen in diesem Bereich als auch mit der offenen Fragestellung, warum die Elbfähre Tanja trotz erzielter Gewinne kein Ersatzfährgefäß zur Verfügung stellt.

KTA Röding stellt fest, dass es aus seiner Sicht erforderlich sei, die beiden Elbfähren unter eine Trägerschaft zu bringen. Er bittet die Verwaltung, diesbezügliche Verhandlungen mit dem Land sowie der Gemeinde Neu Darchau aufzunehmen. Wichtig ist hierbei die Beschaffung eines dritten Fährgefäßes sowie die Ausweitung der Fährzeiten. Er stellt abschließend fest, dass der Landkreis nicht verpflichtet ist, die Mehrkosten zu tragen.

Herr Wieske stellt hierzu fest, dass die Verwaltung entsprechende Gespräche mit der Gemeinde Neu Darchau geführt habe mit dem Ergebnis, dass die Gemeinde kein Interesse an einer Unterstützung der Einwohner des Landkreises Lüneburg habe.

LR Nahrstedt erläutert, dass ein Verschieben dieses TOP in die Haushaltsplanberatungen möglich ist. Er stellt zudem fest, dass vor allem die Neuhäuser Firmen durch die jetzige Lage benachteiligt werden.

KTA Röding übernimmt wieder die Sitzungsleitung

Beschluss:

Die Entscheidung wird bis zu den Haushaltsberatungen 2009 zurückgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis dahin noch einmal mit der Gemeinde Neu Darchau über eine Kostenbeteiligung zu verhandeln.

Darüber hinaus ist das Land Niedersachsen aufzufordern, sowohl die Fährverbindung Bleckede - Neu Bleckede als auch Darchau - Neu Darchau unter einer Trägerschaft vereinen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen