16.09.2008 - 8 Finanzierung von empfängnisverhütenden Mitteln ...

Diskussionsverlauf:

Die Ausschussmitglieder begrüßen die Vorlage der Verwaltung und erklären ausdrücklich die inhaltliche Richtigkeit. Lediglich bei der Budgetierung der Kostenübernahme bestehen unterschiedliche Auffassungen.

Abschließend wird einheitlich die Meinung vertreten, dass in dieser Angelegenheit die Bundesgesetzgebung gefragt ist und deshalb eine Resolution vom Kreistag des Landkreises Lüneburg erfolgen sollte.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Richtlinie zur Kostenübernahme von empfängnisverhütenden Mitteln für Empfängerinnen von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII zu entwerfen und zeitgleich einen Resolutionsentwurf an den Bundesgesetzgeber vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig