03.11.2008 - 6 Haushalt 2009 - Produktziele und Haushaltsansät...

Diskussionsverlauf:

Als Einstieg in die Beratung der Haushaltsansätze für das kommende Haushaltsjahr 2009 berichtet KOAR Beyer über den aktuellen Umsetzungsstand der größeren Baumaßnahmen im laufenden Haushaltsjahr. Auf die als Tischvorlage verteilte und dem Protokoll beiliegende tabellarische Zusammenstellung wird Bezug genommen.

Zurückgestellt wurden die am Schulzentrum Bardowick geplanten Maßnahmen. Diese werden jetzt im Zuge der Vereinbarung mit der Samtgemeinde Bardowick über die Eigentumsübertragung der kleinen Turnhalle und Gymnastikhalle und die Vorfinanzierung von Sanierungs- und Bauunterhaltungsmaßnahmen an der Hugo-Friedrich-Hartmann-Schule umgesetzt. Am Gymnasium Oedeme wurde eine Mittelverschiebung für den Umbau von allgemeinen Unterrichtsräumen in Fachunterrichtsräume vorgenommen. Dieser Umbau ersetzt die beantragte Erweiterung von Fachunterrichtsräumen. Die unter „Schulbaumaßnahmen allgemein“ veranschlagten und mit einer Prioritätenliste hinterlegten Mittel werden auf Empfehlung des Schulausschusses in das nächste Haushaltsjahr übertragen. Zurückgestellt wurde die Sanierung der Oberflächenentwässerung bei der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Scharnebeck, da hier im nächsten Jahr größere Baumaßnahmen an der Elektroversorgung anstehen und Doppelarbeit vermieden werden soll. Der Förderantrag auf EU-Mittel für die Umgestaltung des Michaelisgeländes wurde abschlägig beschieden. Es werden derzeit andere Fördermöglichkeiten ausgelotet. Auch diese Maßnahme musste daher zunächst zurückgestellt werden. Für das nächste Haushaltsjahr ist ein möglicher Eigenanteil von 20.000 € in den Haushaltsplanentwurf eingestellt. Die Zukunft der Künstlerstätten in Niedersachsen befindet sich derzeit in der Diskussion. Aus diesem Grunde sind auch die Förderaussichten für eine Verlegung der Künstlerstätte Bleckede ungewiss. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Anschließend präsentiert und erläutert KOAR Beyer ausführlich die Produktziele, den Produktergebnisplan, die Entwicklung der Bewirtschaftungskosten, die Verteilung der Bauunterhaltungsmittel und die im nächsten Jahr geplanten Investitionsmaßnahmen der Gebäudewirtschaft und beantwortet Fragen dazu. Auf die der Vorlage beigefügten Zusammenstellungen der Haushaltsansätze wird Bezug genommen.

Die sich aus den neuen Mittelfristigen Entwicklungszielen und Handlungsschwerpunkten ableitenden Produktziele sind in der Vorlage dargestellt. Der Produktergebnisplan weist für das Planjahr 2009 einen Zuschussbedarf von 9.566.200 € aus. Bereinigt man dieses Ergebnis um die erstmals im Haushalt ausgewiesenen Abschreibungen für die Gebäude von 1.600.000 € und die Auflösung von Sonderposten in einer Größenordnung von 800.000 €, erhöht sich der Zuschussbedarf gegenüber dem Vorjahresansatz um 541.400 €. Gründe für diese Erhöhung sind der durch Neu- und Erweiterungsbauten bedingte Zuwachs von 7.389 m² zu unterhaltender und bewirtschaftender Fläche sowie die Steigerung der Energiebezugskosten.

Die Gebäudefläche wird gegenüber dem Bezugsjahr 2004 bis Ende 2009 um 14,20 % angewachsen sein. Die Bezugspreise für die kWh sind mit der letzten Gaspreiserhöhung im Oktober 2008 um 62,01 % gestiegen. Weitere Gaspreiserhöhungen sind für 2009 angekündigt. Über die konkrete Höhe erhalten wir derzeit von unserem Gasversorger keine konkrete Auskunft. Bei den tatsächlichen Heizungskosten für alle landkreiseigenen Gebäude errechnet sich von 2004 bis Ende 2007 ein Anstieg von knapp 40 %. Bezogen auf den m² Bruttogeschossfläche (BGF) beträgt die Erhöhung noch 30 %. Betrachtet man dagegen den Jahresverbrauch, ergibt sich im gleichen Zeitraum eine Reduzierung um 3,19 %, bezogen auf den m² BGF um sogar 9,63%. Bis Ende 2007 konnten die Preiserhöhungen also weitgehend durch Energieeinsparungen kompensiert werden. Bei den aktuellen Erhöhungen in 2008 und den angekündigten Erhöhungen für 2009 wird dies nicht mehr möglich sein. Um eine überplanmäßige Ausgabe bzw. einen Nachtragshaushalt zu vermeiden, ist daher eine Ansatzerhöhung für die Heizung vorgenommen worden. Nach den Rechnungsergebnissen 2006 und 2007 betrugen die m²-Kosten für die Heizung im Mittel 5,59 €. Darauf wurde für die bereits in diesem Jahr eingetretenen Erhöhungen von 34,60 % und die für 2009 angekündigten weiteren Erhöhungen ein Aufschlag von 40 % vorgenommen. Damit liegen die jetzt angesetzten Kosten bei 7,83 € pro m² BGF. Bei einer Gesamtfläche von 200.524,05 m² errechnet sich ein Gesamtansatz von 1.570.100 €. Die Bewirtschaftungskosten erhöhen sich damit von 16,12 € auf 18,64 € pro m² BGF.

Aufgrund der Flächenzuwächse durch die Aufstockung an der Berufsbildenden Schule I, den Neubau des Gymnasiums Bleckede, die Übernahme der Dreifeldhalle in Dahlenburg und den Anbau eines Mehrzweckgebäudes an die Ganztagsschule in Adendorf ist der Bauunterhaltungsetat um 130.000 € aufgestockt worden. Diese Erhöhung entspricht der KGSt-Empfehlung, mindestens 1,2 % der Gebäudewiederbeschaffungszeitwerte für den laufenden Bauunterhalt einzusetzen. Der Etat für die Bauunterhaltung beläuft sich damit auf 3.130.000 €. Dazu kommen 5.000.000 € aus dem Sanierungsprogramm für die Schulen. Die vorgesehene Aufteilung dieser Mittel ist in den Anlagen zur Haushaltsvorlage dargestellt.

Die in der Vorlage benannte Aufteilung der Sanierungsmittel für die Schulen kann auch dem Investitionsprogramm für die Gebäudewirtschaft auf den Seiten 80 und 81 im Haushaltsplan entnommen werden. Beachtet werden muss die eingeplante Einnahmeerwartung von 350.000 € aus dem „Investitionspakt“ für die energetische Gebäudesanierung. Erfüllt sich diese Einnahmeerwartung nicht, reduziert sich die Ausgabeermächtigung auf 4.650.000 €. Die weiteren Investitionen teilen sich auf in Schulbaumaßnahmen, die aus der Kreisschulbaukasse (KSBK) finanziert werden und Investitionen, die aus dem sonstigen Haushalt zu tragen sind. Problematisch gestaltet sich im nächsten Jahr besonders die Finanzierung von Schulbaumaßnahmen aus der KSBK. Mit den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mitteln können nicht alle angemeldeten Neubau- und Erweiterungsbedarfe erfüllt werden. Hier galt es Prioritäten zu setzen.

In der Anlage 10 zur Haushaltsvorlage sind noch einmal alle größeren Baumaßnahmen aufgelistet, die im kommenden Haushaltsjahr umgesetzt werden sollen. Zusammen mit den kleineren Maßnahmen beläuft sich das umzusetzende Investitionsvolumen auf insgesamt 10.989.000 €.

KTA Hoppe bedankt sich für die umfassenden Ausführungen und schlägt eine weitere Beratung in den Fraktionen vor. Der Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen wird anschließend am 18.11.2008 erneut zusammenkommen, um dann eine abschließende Beschlussempfehlung abzugeben.

KTA Stilke bittet dazu die derzeit nicht aus der KSBK finanzierbaren Anmeldungen der Schulen zu listen. Eine solche Antragsliste wird zur nächsten Sitzung vorbereitet.

Beschluss:

Die Produktziele und Haushaltsansätze der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen und werden jetzt weiter in den Fraktionen beraten. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Energiesparmaßnahmen am 18.11.2008 soll eine Beschlussempfehlung abgegeben werden.