20.11.2008 - 5 Produkthaushalt für das Jahr 2009 des Fachdiens...

Diskussionsverlauf:

KA Ratzeburg stellt den Teilergebnisplan 50 – Sozialhilfe und Wohngeld vor. Anschließend werden die Produkte des Fachdienstes 50 vorgestellt und erläutert. KVD Wiese stellt das Produkt Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II vor, welches u.a. die Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft und die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft beinhaltet. In diesem Zusammenhang wurde die Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten nach dem SGB II ausführlich und kontrovers diskutiert. Folgende Änderungen des Entwurfs des Haushaltsplanes 2009 wurden mitgeteilt:

·        Die Transferaufwendungen des Produktes 311-500 werden von 155.200,00 € auf 125.200,00 € reduziert, da die Kosten für Bestattungen beinhalten, die zukünftig im Produkt 311-120 bei den Transferaufwendungen zu führen sind. Dieser Ansatz erhöht sich dann von 16.600,00 € auf 46.600,00 €.

·        Beim Produkt 311-600 wird die Kennzahl „monatlich durchschnittliche Leistungsfälle“ für das Jahr 2009 eine Fallzahl von 530 geplant.

·        Bei dem Produkt 312-000 wird bei den ordentlichen Erträgen „2. Zuwendungen und Allgemeine Umlagen“ der Ansatz von 9.009.000,00 € auf 8.026.400,00 € aufgrund der Reduzierung der Bundesbeteiligung gemindert. Die Transferaufwendungen werden auf 32.245.000,00 € reduziert.

·        Der Ansatz der Kostenerstattungen aus dem Quotalen System beim Produkt 311-700 wird neu auf 27,3 Mio Euro festgesetzt.

·        Bei der Förderung der freien Wohlfahrtspflege – Produkt sonstige soziale Angelegenheiten (351-700) - sind die Transferaufwendungen um 1.000,00 € auf 179.600,00 € für die Kosten des Integrationsbeirates zu erhöhen.

Anschließend wurde über die Erhöhung der Transferaufwendungen für die Förderung der freien Wohlfahrtspflege in Bezug auf einen Zuschuss für das Anti-Gewalt-Training für Männer durch den Diakonieverband Lüneburg diskutiert.

Auf Anfrage teilte KVD Wiese mit, dass für die Finanzierung von empfängnisverhütenden Mittel für einkommensschwache Frauen ausreichend Mittel im Haushalt berücksichtigt worden sind.