15.12.2008 - 7 1. Übertragung des Infrastrukturvermögens (Krei...

Diskussionsverlauf:

KTA Pfeiffer erläutert, dass das Infrastrukturvermögen nach Abzug der Fremdmittel (GVG-Mittel) und eines inneren Darlehns vom Landkreis Lüneburg eine bilanziertes Eingangsvermögen von 45 Mio. € aufweise.

Die Änderung der Betriebssatzung ändere nichts an der Zuständigkeit des Kreistages für die Belange des Betriebes Straßenbau und – unterhaltung. Die CDU/Unabhängige-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

KTA Stilke sagt, dass die zur Abstimmung erforderliche Eröffnungsbilanz weder vorhanden noch kommunal geprüft sei, so dass er nicht zustimmen und sich der Stimme enthalten werde. Nach Vorlage einer Berechnung des Vermögens werde er den vorgelegten Änderungen und Maßnahmen zustimmen.

Vors. Fricke merkt an, dass ihn die Aussage von KTA Stilke verwundere, da zwei Mitglieder der Grünen-Fraktion im Werksausschuss einen Sitz haben. Die erforderlichen Informationen hätten weiter gegeben und erläutert werden können.

-SBU-

Beschluss:

1.    Das Infrastrukturvermögen (Kreisstraßen, Radwege, Grundstücke, Technische Bauwerke) wird dem Eigenbetrieb Straßenbau und –unterhaltung als weiteres Sondervermögen zum 01.01.2009 übertragen.

2.    Die 1. Änderungssatzung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes wird mit Wirkung zum 01.01.2009 in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 7 Enthaltungen