12.02.2009 - 6 Kostenübernahme von ärztlich verordneten empfän...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Do., 12.02.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:30
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Sozialhilfe und Wohngeld
- Bearbeitung:
- Karin Joritz
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Diskussionsverlauf:
Die Verwaltung beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.
Beschluss
Beschluss:
1.
Der Ausschuss fasst anliegenden
Grundsatzbeschluss zur Kostenübernahme
von ärztlich verordneten empfängnisverhütenden Mitteln für Empfängerinnen von
Leistungen nach dem SGB II und SGB XII.
2. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die
örtlichen Bundestagsabgeordneten sowie das Sozialministerium anzuschreiben, um
den Sachverhalt darzustellen und auf die Regelungsdefizite hinzuweisen.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis: einstimmig
