02.03.2009 - 13 Antrag von KTA Christian Berisha (fraktionslos)...

Diskussionsverlauf:

KTA Berisha begründet kurz seinen Antrag.

Der Landrat werde aufgefordert einen schriftlichen Bericht über die Situation der Kindergartenspielplätze im Landkreis Lüneburg vorzulegen. Dieser Bericht sei alle vier Jahre neu vorzustellen. Nach jedem Bericht seien Maßnahmen zur eventuellen Verbesserung vorzulegen.

Er sei der Meinung, dass der Landkreis Lüneburg seine Aufsichtspflicht verletzte indem er diese Informationen von den Samtgemeinden nicht abverlangt. In der Vergangenheit haben sich private Vereinigungen gebildet um die baulichen Zustände zu prüfen. Dabei seien erschreckende Erkenntnisse zum Vorschein gekommen. Es sei unverantwortlich gegenüber den Bürgern die Zuständigkeit allein bei den Samtgemeinden zu sehen.

EKR Krumböhmer gibt bekannt, dass sich der Kreisausschuss am 19.01.2009 mit diesem Antrag befasst habe. Man sei zu dem Ergebnis gekommen den Antrag abzulehnen.

 Grund für diese Entscheidung sei die fehlende Zuständigkeit des Landkreises Lüneburg. Die Arbeit der Gemeinden und Samtgemeinden sei in diesem Bereich sehr gut und werde vom Landkreis Lüneburg voll akzeptiert.

Ebenso werde von der Verwaltung kein Bericht erstellt, der keinen Sinn und Zweck erkennen lasse.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Gegenstimme