18.08.2009 - 6 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses ...

Diskussionsverlauf:

BL Ruth gibt einen kurzen Überblick über den Jahresabschluss und bittet den Wirtschaftsprüfer, Herrn Lorek, um weitere Erläuterungen.

Herr Lorek erläutert anhand einer Präsentation die Ertrags- und Vermögenslage des Eigenbetriebes (siehe auch Seiten 13 bis 18 des Lageberichts zum Jahresabschluss). Insgesamt sei festzustellen, dass die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt habe. Der Lagebericht zeigt ein realistisches Bild des Eigenbetriebes. Der Eigenbetrieb wurde wirtschaftlich geführt.

Für die Arbeit und den Jahresabschluss des Eigenbetriebes wird allgemein Lob ausgesprochen.

KTA Pfeiffer fragt nach den Positionen des Bauwagens und des VW Golf in der Abgangsliste von Anlagegütern.

BL Ruth erläutert hierzu, dass der Bauwagen (Erinnerungsrestwert 1,-€) an eine Jugendeinrichtung abgegeben wurde und damit einem guten Zweck diene. Der VW Golf sei Baujahr 1993 und als Gebrauchtfahrzeug aus dem Fuhrpark des Landkreises gekauft worden und ebenfalls abgeschrieben. Der Golf wurde nach einem Bieterverfahren an den Höchstbietenden veräußert.

KTA Köne möchte gern wissen, welchen Raum der Umweltschutz bei der Beschaffung von Fahrzeugen spielt und ob bei den Gebäuden ökologisch sinnvolle Maßnahmen geplant seien.

BL Ruth erwidert, dass Fahrzeuge generell nur mit Schadstoffklasse V beschafft werden. Beim Ausbau des Verwaltungsgebäudes in Embsen (Bürogebäude, Sozialräume) sind die seinerzeit neuesten Wärmedämmvorschriften angewandt worden.

Das Gebäude in Breetze stellt eine Besonderheit dar, da dieses unter Denkmalschutz steht und Veränderungen nur in diesem Rahmen möglich und deshalb beschränkt seien. So sei es als Beispiel nicht möglich, doppelt verglaste Fenster einzubauen.

KTA Barufe regt an, dass der Gewinn dem Eigenbetrieb zur Bekämpfung des EPS und weitere verschobene Unterhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden sollte.

KTA Pfeiffer, KTA Dammann und KTA Thiemann unterstützen diesen Vorschlag.

KTA Bruel-Sasse und KTA Köne meinen, dass die Rückführung eines Gewinns an SBU nicht die Regel werden sollte.

Landrat Nahrstedt macht auf die äußerst angespannte Haushaltslage beim Landkreis aufmerksam und würde sich lediglich auf 50.000€ beschränken. Zusätzlich sollte geprüft werden, ob aus einem Fördertopf beim Landkreis 30.000€ zur Verfügung gestellt werden kann.

KTA Heinrichs spricht sich ebenfalls für eine Rückführung an SBU von 50.000€ aus.

KTA Fricke ergänzt, dass die Beschlussempfehlung so formuliert werden könnte: „Es sind zunächst 50.000€ SBU zur Verfügung zu stellen“. Dieser Vorschlag wird allgemein angenommen.

BL Ruth macht folgenden Formulierungsvorschlag:

„Der an den Träger ausgeschüttete Jahresgewinn wird dem Eigenbetrieb zunächst in Höhe von 50.000€ für weitere zusätzliche Unterhaltungsmaßnahmen als zusätzliche Zuweisung in 2009 zur Verfügung gestellt.“

Die Beschlussempfehlung in der Vorlage müsste als 4. Punkt entsprechend ergänzt werden.

Auf Wunsch aus dem Kreis der Ausschussmitglieder sollen über die Punkte 1 bis 3 im Block und über den neuen Punkt 4 getrennt abgestimmt werden.

Beschluss:

1.    Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2008 des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung wird ohne Einwendungen festgestellt;

2.    die Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2008 wird beschlossen;

3.    der ausgewiesene Jahresgewinn 2008 in Höhe von 80.917,52 € wird an den Träger Landkreis Lüneburg ausgeschüttet;

4.    der an den Träger ausgeschüttete Jahresgewinn wird dem Eigenbetrieb zunächst in Höhe von 50.000,-€ für weitere zusätzliche Unterhaltungsmaßnahmen als zusätzliche Zuweisung in 2009 zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:               zu Punkt 1 – 3              einstimmig

                                          Zu Punkt 4              einstimmig bei – 2 - Enthaltungen