20.08.2009 - 11 Einrichtung von Pflegestützpunkten nach § 92 c ...

Diskussionsverlauf:

KVD Wiese informiert den Ausschuss darüber, dass es nun auch in Niedersachsen gelungen ist, Regelungen über die Errichtung von Pflegestützpunkte zu treffen.

Ob und ggfs. wie eine Einrichtung eines Pflegestützpunktes im Landkreis Lüneburg erfolgen sollte, gilt es zu diesem Zeitpunkt nicht zu entscheiden.

Um eine solche politische Entscheidung entsprechend vorzubereiten, benötigt die Verwaltung einen Auftrag entsprechende Gespräche zu führen.

„Herr Gremmel hält den Niedersächsischen Weg für nicht optimal, da er die Sorge hat, dass bereits bestehende Strukturen gar nicht oder zu wenig bei der Konzeptionierung und Einrichtung von Pflegestützpunkten mit eingebunden werden.“

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche und Verhandlungen über die Einrichtung eines örtlichen Pflegestützpunkts gemäß § 92 c SGB XI zu führen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig