31.08.2009 - 16 Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion, eingegange...

Diskussionsverlauf:

KTA Brunke-Reubold erläutert die Wichtigkeit von Wahlen in der Demokratie. Demnach sollte man die Menschen, die derzeit noch nicht im kommunalen Wahlrecht berücksichtigt seien, einbeziehen. Momentan habe man hier 9000 Ausländer und Ausländerinnen, die am öffentlichen Leben teilhaben. Die Beschlüsse, die in den kommunalen Gremien gefasst werden, wirken sich auf das Leben dieser Menschen genauso aus wie auf das Leben der deutschen Staatsbürger. Man nehme die Integration ernst und bitte um Zustimmung zu dieser Resolution. Einer Weitergabe an den Ingerationsbeirat, wie vom Kreisausschuss vorgesehen, werde man zustimmen.

Vors. Fricke gibt bekannt, dass der Kreisausschuss die Übergabe des Antrages an den Integrationsbeirat empfohlen habe.

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Beschluss:

Die Angelegenheit wird in den Integrationsbeirat verwiesen.

Abstimmungsergebnis: 44 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme