21.12.2009 - 13 Kalkulation der Müll- und Wertstoffabfuhr für d...

Diskussionsverlauf:

Nach Vorlage des Betriebsabrechnungsergebnisses 2008 und der angepassten Kalkulation 2009 könne man nun die Müll und Wertstoffkalkulation für die Jahre 2010 und 2011 vorlegen, so KTA Scherf.

Diese Kalkulation zeige, dass die erwirtschafteten Überschüsse im April 2010 abgebaut seien. Die Entgelte, die man an die GfA zahle, werden sich um 20 % erhöhen. Daraus resultiert, dass die Gebühren erhöht werden. Dennoch hoffe sie auf Zustimmung.

KTA Stilke erläutert, dass die Grüne-Fraktion den bereits im Ausschuss gestellten Antrag aufrecht halten werde. Man verlange, die Grundgebühr auf 4,00 € und den Steigerungsbetrag auf 2,65 € festzusetzen, da die kleineren Tonnen höher belastet werden als die größeren Tonnen. Das halte man nicht für gerecht, auch im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes. Wer Müll einspart, müsse finanziell belohnt werden.

KTA Röckseisen sieht die Gesetzeslage, dass alle 3 Jahre die Überschüsse ausgeschüttet werden müssen, als nachteilig an. Somit entstehe eine Gebührenkurzatmigkeit, welche keinen guten Eindruck hinterlasse.

Sie werde dem Antrag der Grünen-Fraktion zustimmen, da kleine Verbraucher hier benachteiligt werden.

KTA Harms verweist darauf, dass man im Ausschuss zu dem Entschluss gekommen sei, die Grundgebühr auf 4,60 € und den Steigerungsbetrag auf 2,55 € zu erhöhen. Die Erhöhung stehe zum 01.07.2010 an.

Dennoch sollte man bedenken, dass die GfA trotz der Erhöhung ein preiswerter Anbieter und ein preiswerter Entsorger für den Landkreis Lüneburg sei.

KTA Meyn empfindet es als recht schwierig hier eine Gerechtigkeit herzustellen.

Abstimmung über Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion:

Änderung der Grundgebühr von 4,60 € auf 4,00 € und des Steigerungsbetrages von 2,55 € auf 2,65 €.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 38 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt.

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Beschluss:

Der Kalkulation wird unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen (Grundgebühr: 4,60 €; Steigerungsbetrag: 2,55 €) zugestimmt. Die Gebührensätze sind in die Abfallgebührensatzung zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis: 39 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen