27.01.2010 - 5 Optimierung der ÖPNV-Anbindung Barum - Bergedorf

Diskussionsverlauf:

EKR Krumböhmer begründet den Entscheidungsvorschlag der Verwaltung. Er stellt fest, dass wesentliches Argument gegen eine finanzielle Beteiligung des Landkreises der Grundsatz der Gleichbehandlung gegenüber anderen Gemeinden ist. Dies wird insbesondere durch die Nichtbeteiligung der Samtgemeinde Bardowick verstärkt.

KTA Heinrichs, KTA Meißner und andere stellen fest, dass sie die Vorlage derzeit noch nicht für entscheidungsreif halten. Insofern wird einvernehmlich beschlossen, der Verwaltung ergänzend einen Prüfauftrag zu erteilen.

Beschluss:

Die Vorlage ist noch nicht entscheidungsreif. Die Verwaltung erhält einen weitgehenden Prüfauftrag zur Wirtschaftlichkeit, zur Vergleichbarkeit und zur möglichen Drittfinanzierung dieser Maßnahme.