31.05.2010 - 17 Antrag des Kreistagsabgeordneten Christian Beri...

Diskussionsverlauf:

Vors. Fricke teilt mit, dass der Kreisausschuss auch hier die Ablehnung des Antrages empfehle. 

KTA Berisha stellt seinen Antrag vor. Die Vergangenheit habe mehrfach gezeigt, dass fälschlich eingetriebene oder zu viel gezahlte Beträge durch einschüchternde Behördenbriefe herbeigeführt wurden. Darüber gebe es auch eine Statistik. Ein Bürger, der für Behördennachlässigkeit keine Schuld trage, sollte dafür auch keine Verantwortung übernehmen müssen.

EKR Krumböhmer erläutert, dass vor jedem Verwaltungsakt eine Anhörung stattfinde. So werden die Kunden persönlich von ihren Sachbearbeitern oder Fallmanagern beraten. Im § 36 SGB X werde der Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung genau dargestellt.

-5-

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 47 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme