03.11.2010 - 8 Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 17.09.2010 ...

Diskussionsverlauf:

KTA Franz-Josef Kamp erläutert für die Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zur Vorbereitung einer Elternbefragung zur Errichtung einer zweiten Gesamtschule im Landkreis Lüneburg. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass sich die Verwaltung hierzu mit der Landesschulbehörde abstimmen müsse und auf diese Weise auch die Belange der sich abzeichnenden neuen niedersächsischen Schulstruktur berücksichtigt würden.

Für die Fraktionen der CDU und der FDP erklären KTA Dr. Gerhard Scharf sowie KTA Karin Zimmermann übereinstimmend, dass der Ausschuss bis zur tatsächlichen Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes und der Einführung der neuen Schulform „Oberschule“ mit einer Entscheidung über den vorliegenden Antrag warten solle. Eine absolute Dringlichkeit werde bei der aktuellen Sach- und Rechtslage nicht gesehen.

Nach Auffassung von Frau Maria Schult, Vertreterin der Landesschulbehörde, zeichne sich zurzeit ab, dass nur noch eine Integrierte Gesamtschule (IGS) am Standort Embsen errichtet werden könne. Dies müsse natürlich bei der Vorbereitung und Organisation einer Elternbefragung berücksichtigt werden.

KTA Franz-Josef Kamp und KTA Rolf Rehfeldt erklären für den Antragsteller noch einmal, dass der Antrag allein auf die Vorbereitung einer Elternbefragung abstelle. Alle künftigen Informationen und rechtlichen Grundlagen zu der neuen Schulform „Oberschule“ könnten und müssten mit der Landesschulbehörde abgestimmt und in die Elternbefragung eingebaut werden.

Nach Abschluss der Aussprache empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich den Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne.

Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Elternbefragung zur Errichtung einer zweiten Gesamtschule im Landkreis Lüneburg vorzubereiten und mit der Landesschulbehörde abzustimmen.“

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung