Antrag an den Kreistag - 2025/196

Beschlussvorschlag:

Vor dem Hintergrund des lang andauernden Niederschlagsmangels im Frühjahr, der schon als Dürre bezeichnet werden konnte, beantragen wir für die nächste Kreistagssitzung eine offene Aussprache als Tagesordnungspunkt (TOP) „Wie ist Dürreperioden mittel- und langfristig zu begegnen“.

Sachlage:

Die in der letzten Kreistagssitzung kurzfristig vorgelegte Antwort unserer Anfrage zur Umsetzung des Integrierten Wassermanagementkonzeptes ist aus unserer Sicht nicht bzw. nur unvollständig beantwortet worden. Als Grundlage für den vorgesehenen TOP kann die in Aussicht gestellte verlautbarte Beantwortung in einer der nächsten Umweltausschußsitzungen von uns nicht akzeptiert werden. 

Wir bitten daher die Kreisverwaltung im nächsten Kreistag zum beantragten TOP detailliert zu berichten, welche der im IWaMaKo-ZuSa vorgeschlagenen Maßnahmen bisher vom Landkreis zur Umsetzung vorbereitet worden sind, welche Förderung dafür beantragt bzw. wird dafür in Betracht gezogen und welche Maßnahmen wurden und werden darüber hinaus mit welcher Förderung vorbereitet? 

Begründung

Es hat sich erneut gezeigt, dass die Klimaveränderungen dazu geführt haben, dass die Niederschläge weit unter dem Durchschnitt geblieben sind und eine weitgehende Frühjahrstrockenheit herrscht (s.a. LZ vom 12.4.2025, PM des LBEG vom 10.4.2025). Dem beiliegenden als Anlage beigefügten Bericht der Süddeutschen Zeitung ist zu entnehmen, dass global gesehen erhebliche Süßwasserverluste in den letzten Jahrzehnten zu verzeichnen waren und damit auch seit 2000 die Bodenfeuchte erheblich zurückgegangen ist. Für Europa werden häufigere und intensiveren Dürreperioden prognostiziert. Durch die Dürren seit 2018 ausgelöst, hat der Kreistag zusammen mit der Hansestadt Lüneburg ein Integriertes Wassermanagementkonzept (IWaMaKo-ZuSa) beauftragt, dass im April letzten Jahres

fertiggestellt wurde. Im März hat der Bundestag beschlossen, 100 Mrd. € für Klimaschutzmaßnahmen und 400 Mrd. € für die Erneuerung der Infrastruktur in den nächsten Jahren bereitzustellen. 

Die bisherige Entwicklung zeigt, dass umgehend und umfassend mit Maßnahmen der Wasserrückhaltung zur Erhaltung grundwasserabhängiger Ökosysteme als auch zur Schonung und zum Erhalt des Grundwasserdargebotes für die Trinkwassergewinnung und die Feldberegnung begonnen werden muss (s. Land und Forst 45/2023 Kostbares Wasser in der Region halten), da die Umsetzung derartiger Maßnahmen gewisse Zeiträume benötigt und die Gefahr in Anbetracht der derzeitigen Niederschlagssituation die Gefahr eines Wettlaufs mit einem schwindenden Wasserdargebot nicht auszuschließen ist. 

Stellungnahme der Verwaltung vom 12.06.2025:

Die Verwaltung verweist zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf ihre Ausführungen zur ursprünglichen Anfrage (Vorlage: 2025/149) von KTA Gros vom 24.04.2025.

Zu den dort genannten Einzelaktivitäten lässt sich die Beteiligung des Landkreises wie folgt konkretisieren:

● Nachnutzung geklärtes Abwasser Kläranlage Lüneburg - der Landkreis beteiligt sich am Eigenanteil und wird inhaltlich eingebunden.

● Förderstelle Kompetenzzentrum zur Initiierung von weiteren Projekten - der Landkreis plant eine jährliche Beteiligung am Eigenanteil in Höhe von rd. 30.000,- €, was ca. der Hälfte entspricht, der Antrag wurde im Rahmen der Mitarbeit im Vorstand des Wasserforums vom Landkreis in Person des FDL 61 als stellv. Vorsitzenden initiiert und es ist beabsichtigt, die Stelle eng an die Wasserbehörde anzubinden, um Maßnahmen mit steuern zu können; leider konnte die Stelle noch nicht besetzt werden.

● Fließgewässerprojekte - hier wird auf die Berichte zu durchgeführten Naturschutzprojekten im Umweltausschuss verwiesen, außerdem auf Maßnahmen, die zusätzlich dem EEA zuzuordnen sind.

● Dränagesteuerung - hier wird sich vermutlich im Zusammenwirken mit der Naturschutzstiftung ein erstes Projekt in der Samtgemeinde Gellersen ergeben.

● Dahlenburger Moor - der Kauf durch die Stiftung wird hoffentlich in Kürze realisiert werden können, so dass Vernässungsmaßnahmen durchgeführt werden können, die Mittel kommen vom Landkreis.

● Der Landkreis plant federführend in Kooperation mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg einen weiteren Förderantrag über die Zukunftsregion zu stellen, um konkrete Maßnahmen zu besseren Steuerung der Gewässersysteme herauszuarbeiten.

● Bildungsarbeit - auch hier hat der Landkreis federführend für das Wasserforum die Förderprojekte mit Mitteln der Bingo Umweltstiftung umgesetzt.

Die Umsetzung von IWAMAKO ist eine Daueraufgabe für alle Beteiligten. Sie setzt Flächenverfügbarkeit, personelle und finanzielle Ressourcen voraus. Diverse Maßnahmen wurden wie beschrieben angeschoben. Die Erwartungshaltung, dass nach einem Jahr alle im Konzept genannten Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden, ist realitätsfern. An vielen Stellen wirkt der Landkreis dabei weit über seine originären Aufgaben hinaus gestaltend mit.