Berichtsvorlage - 2025/236

Berichtsvorlage - Beschlussfassung nicht erforderlich.

Dem Bund obliegt die Aufgabe des Zivilschutzes. Diese Aufgabe umfasst die Verpflichtung, durch nichtmilitärische Maßnahmen die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- und verteidigungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern.Dieser Auftrag ist in Artikel 73 Nr.1 des Grundgesetzes normiert

Der Zivilschutz wird in Zusammenarbeit mit den Ländern wahrgenommen. Das Land Niedersachsen hat im Nds. Katastrophenschutzgesetz die weitere Zuständigkeit für den Zivilschutz festgelegt. Die Maßnahmen des Zivilschutzes nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz obliegen als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises den unteren Katastrophenschutzbehörden.

Das für Innere zuständige Ministerium ist dabei gem. § 36 NKatSG ermächtigt, durch Verordnungen den Landkreisen die Aufgaben einer alarmkalenderführenden Stelle im Rahmen der zivilen Alarmplanung zu übertragen.

Der Landkreis Lüneburg ist somit für die Zivile Alarmplanung zuständig.

Die dazugehörige alarmkalenderführende Stelle ist im Fachgebiet Bevölkerungsschutz des Fachdienstes Ordnung angesiedelt.

Die Verwaltung stellt dem Gremium die Aufgaben der Zivilen Alarmplanung vor.

a) für die Umsetzung der Maßnahmen: ______________€

 

b) an Folgekosten:    ______________€

 

c) Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

  im Haushaltsplan veranschlagt

 

  durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

  durch Mittelverschiebung im Budget

   Begründung:

 

  Sonstiges:

 

d) mögliche Einnahmen:

 wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

  ja

 

  nein

 

  klärungsbedürftig

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

 

keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

Ergebnis des KlimaChecks (in Tabellenform) einfügen: