Beschlussvorlage - 2025/261

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Dem Abschluss der in der Anlage beigefügten Änderungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen über Ziele und Leistungen sowie die gemeinsame Finanzierung der Theater Lüneburg GmbH für das Jahr 2025 wird zugestimmt.

 

Die Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Theater Lüneburg GmbH werden angewiesen, dem Vertragsabschluss für die Theater Lüneburg GmbH zuzustimmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachlage:

Die am 24.06.2020 abgeschlossene und am 06.03.2024 um ein Jahr verlängerte „Vereinbarung über Ziele und Leistungen sowie die gemeinsame Finanzierung der Theater Lüneburg GmbH in den Jahren 2020 bis 2024“ (siehe Anlage) soll um ein weiteres Jahr, also bis zum 31.12.2025, verlängert werden. Insbesondere werden in der Änderungsvereinbarung die Zuwendungen mit dem Land Niedersachsen für 2025 geregelt.

Entsprechend § 6 Abs. 1 fanden im Laufe der Jahre 2024 und 2025 kontinuierliche Gespräche zwischen dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur und den Trägern und Theaterleitungen der kommunalen Theatern in Niedersachsen statt.

Der Haushalt 2025 des Landes Niedersachsen sieht zusätzlich zu dem bisherigen Festbetrag eine Verstetigung der im Haushalt 2024 erstmalig zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 3,5 Mio. € für alle kommunalen Einrichtungen vor. Zudem werden 2025 erneut Mittel aus der „politischen Liste“ in Höhe von insgesamt 1 Mio. € für alle kommunalen Theater und das Göttinger Symphonieorchester zur Verfügung gestellt. Die Verteilung der Mittel erfolgt nach unterschiedlichen Verteilschlüsseln, welche teilweise vom Ministerium vorgegeben wurden (Festbetrag), teilweise historisch gewachsen sind (politische Liste) und wiederum teilweise der aktuellen Situation jeweils vor Ort (symbolhaft) Rechnung tragen sollen. So erhalten die beiden zum Zeitpunkt der Verhandlungen finanziell herausgeforderten Häuser, das Schlosstheater Celle und das Theater Lüneburg, zusätzliche Mittel aus dem Topf der Mittel „politische Liste“ 2025 und dem Topf der verstetigten Mittel aus dem Jahr 2024.

Der Betrag für das Haushaltsjahr 2025 für die Theater Lüneburg GmbH setzt sich demnach folgendermaßen zusammen:

3.777.000 Euro	Festbetragsförderung
383.000 Euro	Verstetigung 2,9 Mio. Euro
57.500 Euro	Verstetigung Mittel „politische Liste“ 2024
54.750 Euro	73 TEUR zusätzliche Mittel für Lüneburg und Celle
103.500 Euro	Mittel „politische Liste“ 2025
75.000 Euro	100 TEUR für Lüneburg und Celle aus Mittel „politische Liste“ 2025
4.450.750 Euro	Gesamtsumme Zuwendung Land Niedersachsen 2025

Diese Mittel sind in der Hochrechnung für die Spielzeit 2024/25 und in der Wirtschaftsplanung für die Spielzeit 2025/26 berücksichtigt; stellen hier also keine Abweichungen von den bisherigen Annahmen dar. Die erste Ratenzahlung erfolgte auf Basis eines vorläufigen Zuwendungsbescheids im April 2025 und hat so die Zahlungsfähigkeit der Theater Lüneburg GmbH sichergestellt. Die nächste Rate wird planmäßig im Oktober 2025 fällig.

Die nächste Verhandlungsrunde zur Zielvereinbarung ab 2026 fand am 14. August 2025 statt.

 

Der Aufsichtsrat hat per Umlaufbeschluss bezüglich der Regelungen der Zielvereinbarungen beraten und der Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführung der Theater Lüneburg GmbH empfohlen, die vorliegende Verlängerung der bisherigen Zielvereinbarung vom 24.06.2020 mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2025 abzuschließen. Da es für die Sicherstellung der Liquidität der Theater Lüneburg GmbH von großer Bedeutung ist.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)	für die Umsetzung der Maßnahmen:			€
b)	an Folgekosten:			€
c)	Haushaltsrechtlich gesichert:
			im Haushaltsplan veranschlagt
			durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe
			durch Mittelverschiebung im Budget
			Begründung:
			Sonstiges:
d)	mögliche Einnahmen: wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:
			ja
		x	nein
			klärungsbedürftig

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

		x	keine wesentlichen Auswirkungen
			positive Auswirkungen (Begründung)
			negative Auswirkungen (Begründung)
		Begründung:

 

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

 

keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

Ergebnis des KlimaChecks (in Tabellenform) einfügen: