Beschlussvorlage - 2025/276

Der Landkreis führt im Jahr 2026 die erfolgreiche Teilnahme am Bundesprogramm des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Demokratie leben!“ als Partnerschaft für Demokratie (PfD) fort.

Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Die Bereitstellung der dafür erforderlichen Eigenmittel (10 Prozent) in Höhe von rund 15.500 Euro wird durch Haushaltsreste aus 2024 sichergestellt. Personell soll der Rechtsextremismusbeauftragte, ggfs. mit Unterstützung eines weiteren Mitarbeiters, das Programm begleiten. Eine zusätzliche Personalstelle soll nicht geschaffen werden.

Seit dem 1. Januar setzt der Landkreis in enger und guter Zusammenarbeit mit der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung als Koordinierungs- und Fachstelle die Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Lüneburg im Rahmen des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ um. Inhaltliche Schwerpunkte der Partnerschaft für Demokratie ist die Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (z.B. Rassismus) und antidemokratischen Strömungen (z. B. Reichsbürger-Ideologie) sowie die Stärkung eines demokratischen Miteinanders vor Ort. Um diese Ziele umzusetzen, verfolgt die Partnerschaft für Demokratie drei wesentliche Ansätze und setzt diese bereits erfolgreich um:

• fördern und beraten
• vernetzen und austauschen
• aufklären und fortbilden

Fördern und beraten

Über die Partnerschaft für Demokratie konnten bisher mehrere zivilgesellschaftliche Projekte finanziell gefördert werden wie etwa eine Studienreise der Realschule Bleckede in die KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Aufführungen des Theaterstücks „Hermine Katz und das ungeheure Wissen Dachböden“ zum Thema NS-Vergangenheit oder ein Begegnungsfest in Bleckede. Neben der finanziellen Förderung werden zivilgesellschaftliche Akteure auch beraten bezüglich der Antragsstellung, Organisierung von Veranstaltungen, aber auch eigener Selbstorganisierung. Durch die hohe Anfrage konnten nicht alle Anträge bewilligt werden. Es besteht also weiterhin ein Bedarf an niedrigschwelligem Fördermöglichkeiten.

Vernetzen und austauschen

In der Partnerschaft für Demokratie werden zivilgesellschaftliche Akteure wie Kirchen, Kreissportbund, Freiwillige Feuerwehr oder die Landjugend im sogenannten Bündnis vernetzt. Das Bündnis wurde im Juni dieses Jahres gegründet und soll sich auch im nächsten Jahr regelmäßig treffen, um gemeinsam Strategien und die Themen der PfD zu entwickeln und voranzutreiben. Durch die Arbeit im Bündnis wird vor Ort die Sensibilisierung für antidemokratische Bestrebungen geschärft und demokratische Akteure gestärkt. Zusätzlich findet im Oktober dieses Jahres eine Demokratiekonferenz statt, in der die Synergien der Bündnisse in Hansestadt und Landkreis für die weitere Arbeit genutzt werden sollen.

Neben dem Bündnis findet die Informationsweiterleitung durch einen Email-Verteiler und die Landkreis-Website statt. Während des ersten Förderjahres wurde zusätzlich Kontakt zu den Sozialraumteams im Landkreis gesucht, um Bedarfe besser abstecken zu können. Eine weitere enge Zusammenarbeit soll auch für 2026 verfolgt.

Aufklären und fortbilden

In 2025 führte und führt die PfD Veranstaltungen vor allem für pädagogische Fachkräfte durch, um diese für die Themen Rechtsextremismus und antidemokratische Bestrebungen zu sensibilisieren und entsprechende Werkzeuge für Ihre tägliche Arbeit im schulischen und außerschulischen Kontext mitzugeben. So fand am 20. Juni ein Fachabend zum Thema Neutralitätsgebot und Zukunft der politischen Bildung statt. Am 10. September findet ein Vortrag mit der Fachjournalistin Andrea Röpke zum Thema „extrem rechte Pädagogik statt“ und am 7. Oktober klärt Achim Bröhenhorst über extrem rechte Zeichen und Symboliken auf. Neben der Zielgruppe der pädagogischen Fachkräfte finden auch Veranstaltungen für Verwaltungsmitarbeitende statt, beispielsweise zum Neutralitätsgebot. Im nächsten Jahren sollen weitere Zielgruppen als Multiplikator:innen wie beispielsweise Journalist:innen, freiwillige Feuerwehren oder Kirchen hinzukommen.

Situations- und Ressourcen-Analyse

Die Besonderheit des Förderjahres 2025 ist die Auflage des Fördermittelgebers, eine Situations- und Ressourcenanalyse durch einen externen Anbieter durchführen zu lassen, um so die geplanten Maßnahmen auf empirischer Erkenntnisse aus dem Landkreis auszurichten. Die Analyse wird mithilfe von Dokumentenanalyse, Fokusgruppengespräch, Experteninterviews und einer Online-Umfrage vom IBIS-Institut aus Duisburg umgesetzt. Somit besteht der große Vorteil in 2026, eine empirische Grundlage für Arbeit der PfD zu haben.

a) für die Umsetzung der Maßnahmen: ___15.500 €

 

b) an Folgekosten:    ______________€

 

c) Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

  x im Haushaltsplan veranschlagt

 

   durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

   durch Mittelverschiebung im Budget

   Begründung:

 

   Sonstiges:

 

d) mögliche Einnahmen:

 wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

   ja

 

  x nein

 

   klärungsbedürftig

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

 

x keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

Ergebnis des KlimaChecks (in Tabellenform) einfügen:

Gesamtergebnis des KlimaChecks:	Teilergebnis(se) des KlimaChecks:
0 Keine oder geringe Klimawirkung!	Kommunikation, Bildung und Veranstaltungen (0)
Begründung / Einordnung / Alternativen Prüfung: