Beschlussvorlage - 2025/244

Der Kreistag stellt die im Sachverhalt dargestellte Neubesetzung der Ausschüsse gemäß § 71 Abs. 9 NKomVG und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG sowie die Umbesetzungen im Kreisausschuss, den sonstigen Gremien und Gesellschaften fest.

Frau Barbara Freudenthal (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) hat durch schriftliche Erklärung auf ihr Kreistagsmandat verzichtet. Nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) geht der Sitz auf die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags über, auf dem die/der ausgeschiedene Abgeordnete gewählt worden ist (§ 44 Abs. 1 i.V.m. § 38 NKWG). Frau Freudenthal ist in der laufenden Legislaturperiode über die Liste der SPD in den Kreistag eingezogen. Dementsprechend ist eine Ersatzperson  durch die SPD nachzubesetzen.

 

Die SPD-Fraktion hat am 08.09.2025 die Neubesetzung der Ausschüsse gemäß § 71 Abs. 9 NKomVG und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG beantragt, da die Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung entspricht.  

1. Neuberechnung der Sitzverteilung in den 13er-Fachausschüssen gemäß § 71 NKomVG:

1. Pflicht zur Neubesetzung von Ausschüssen (Abs. 9 Satz 2)

 

a) Materielle Voraussetzung ist, dass die Zusammensetzung des Ausschusses nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung entspricht.

 

b) Formelle Voraussetzung ist, dass ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird. Antragsberechtigt ist die Fraktion oder Gruppe, die sich aufgrund des geänderten Stärkeverhältnisses der Fraktionen und Gruppen der Vertretung hinsichtlich der Zusammensetzung im Nachteil sieht. Nicht antragsberechtigt sind die Fraktionen und Gruppen, zu deren Gunsten sich bei einer Neubesetzung nichts ändern würde.

 

	SPD	CDU	Grüne	FDP / Unabhängige	Die Linke /                     Die Partei	AFD /                            Die Basis
	16	15	14	5	4	4
1	16	15	14	5	4	4
2	8	7,5	7	2,5	2	2
3	5,33333333	5	4,66666667	1,666666667	1,33333333	1,33333333
4	4	3,75	3,5	1,25	1	1
5	3,2	3	2,8	1	0,8	0,8
6	2,66666667	2,5	2,33333333	0,833333333	0,66666667	0,66666667

 

Gemäß § 71 Abs. 2 Sätze 2 und 3 NKomVG werden die Sitze eines jeden Ausschusses auf die Fraktionen und Gruppen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen verteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Über die Zuteilung übrig bleibender Sitze entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das Los.

 

Die bedeutet im Hinblick auf die voranstehende Tabelle, dass der SPD zukünftig in allen 13er-Fachausschüssen 4 Sitze, der CDU und den Grünen jeweils 3 Sitze und der FDP / Unabhängige, Die Linke / Die Partei sowie AfD / dieBasis jeweils 1 Sitz zustehen werden. Für die CDU und Grünen bedeutet dies, dass diese je nach bislang getroffener Aufteilung einen Sitz an die SPD abgeben müssen, in welchem jeweiligen Fachausschuss diese bislang über vier Ausschusssitze verfügen.

 

SPD	4 Sitze
CDU	3 Sitze
Grüne	3 Sitze
FDP/Unabhängige	1 Sitz
Die Linke/Die Partei	1 Sitz
AfD/dieBasis	1 Sitz

 

Abgabe eines Sitzes der Grünen an SPD in den nachfolgenden Ausschüssen

Ausschuss für Klimaneutralität

Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Ausschuss für Umweltschutz

Begleitausschuss zur Endlagersuche

Ausschuss für Schule und Bildung

 

Abgabe eines Sitzes der CDU an SPD in den nachfolgenden Ausschüssen

Ausschuss für Hochbau

Ausschuss für Wirtschaft und Touristik

Betriebs- und Straßenbauausschuss

Ausschuss für Raumordnung

 

Im Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten, im Ausschuss für Finanzen, Personal, innere Angelegenheiten und Digitalisierung, im Ausschuss für Sport, Partnerschaft und Kultur und im Ausschuss für Mobilität hat die SPD bereits vier Sitze. Hier müssen die CDU oder die Grünen dementsprechend keinen Sitz an die SPD abgeben.

 

1. Ausschuss für Klimaneutralität 2030

Frau Barbara Freudenthal (Bündnis 90 / Die Grünen) scheidet als Mitglied im Ausschuss für Klimaneutralität 2030 aus. Herr Egbert Bolmerg (SPD) ist neues Mitglied im Ausschuss für Klimaneutralität 2030.

2. Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Herr Rolf Rehfeld (Bündnis 90 / Die Grünen) scheidet als Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit aus. Herr Egbert Bolmerg (SPD) ist neues Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit.

3. Ausschuss für Umweltschutz

Frau Barbara Freudenthal (Bündnis 90 / Die Grünen) scheidet als Mitglied im Ausschuss für Umweltausschuss aus. Herr Egbert Bolmerg (SPD) ist neues Mitglied im Ausschuss für Umweltschutz.

4. Begleitausschuss zur Endlagersuche

Herr Oliver Glodzei (Bündnis 90 / Die Grünen) scheidet als Mitglied im Begleitausschuss zur Endlagersuche aus. Herr Achim Gründel (SPD) ist neues Mitglied im Begleitausschuss zur Endlagersuche.

5. Ausschuss für Schule und Bildung

Herr Herr Moritz Meister (Bündnis 90 / Die Grünen) scheidet als Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung aus. Frau Carmen Maria Bendorf (SPD) ist neues Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Touristik.

6. Ausschuss für Hochbau

Herr Dr. Marco Schulze (CDU) scheidet als Mitglied im Ausschuss für Hochbau aus. Frau Dr. Inge Voltmann-Hummes (SPD) ist neues Mitglied im Ausschuss für Hochbau.

7. Ausschuss für Wirtschaft und Touristik

Herr Wilhelm Kastens (CDU) scheidet als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Touristik aus. Herr Achim Gründel (SPD) ist neues Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Touristik.

8. Betriebs- und Straßenbauausschuss

Herr Hans-Georg Führinger (CDU) scheidet als Mitglied im Betriebs- und Straßenbauausschuss aus. Herr Uwe Hinners (SPD) ist neues Mitglied im Betriebs- und Straßenbauausschuss.

9. Ausschuss für Raumordnung

Herr Jürgen Hövermann (CDU) scheidet als Mitglied im Ausschuss für Raumordnung aus. Herr Franz-Josef Kamp (SPD) ist neues Mitglied im Ausschuss für Raumordnung.

 

Weitere Veränderungen bei der Sitzverteilung ergeben sich durch den Mandatsverzicht von Frau Freudenthal und die beantragte Neubesetzung der Ausschüsse durch die SPD-Fraktion nicht.

 

 

2. Weitere beantragte Umbesetzungen im Kreisausschuss, den sonstigen Gremien und in den Gesellschaften

1. Kreisausschuss

Herr Ingo Götz (Bündnis 90/ Die Grünen) scheidet als Mitglied aus dem Kreisausschuss aus. Herr Moritz Meister (Bündnis 90 / Die Grünen) ist neues Mitglied im Kreisausschuss. Vertreterin ist weiterhin Frau Antje Aden-Meyer (Bündnis 90 / Die Grünen).

Neue Vertreterin von Frau Claudia Schmidt (Bündnis 90 / Die Grünen) im Kreisausschuss ist zukünftig Frau Julia Diehl (Bündnis 90 / Die Grünen)

2. Jugendhilfeausschuss

Herr Ingo Götz (Bündnis 90/ Die Grünen) scheidet als Mitglied aus dem Jugendhilfeausschuss aus. Herr Rolf Rehfeld (Bündnis 90 / Die Grünen) ist neues Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Weiterhin muss der Jugendhilfeausschuss in einer seiner kommenden Sitzungen aufgrund des Ausscheidens von Herrn Götz eine neue stellvertretende Ausschussvorsitzende / einen neuen stellvertretenden Ausschussvorsitz wählen.

3. Ausschuss für Sport, Partnerschaft und Kultur

Herr Ingo Götz (Bündnis 90/ Die Grünen) scheidet als Mitglied aus dem Ausschuss für Sport, Partnerschaft und Kultur aus. Herr Rolf Rehfeld (Bündnis 90 / Die Grünen) ist neues Mitglied im Ausschuss für Sport, Partnerschaft und Kultur.

4. Ausschuss für Wirtschaft und Touristik

Herr Ingo Götz (Bündnis 90/ Die Grünen) scheidet als Mitglied aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Touristik aus. Herr Matthias Wiebe (Bündnis 90 / Die Grünen) ist neues Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Touristik.

Frau Barbara Freudenthal (Bündnis 90/ Die Grünen) scheidet als Mitglied aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Touristik aus. Frau Julia Diehl (Bündnis 90 / Die Grünen) ist neues Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Touristik.

5. Ausschuss für Feuer-,  Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten

Herr Matthias Wiebe (Bündnis 90/ Die Grünen) scheidet als Mitglied aus dem Ausschuss für Feuer-,  Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten aus. Frau Felicia Theissen (Bündnis 90 / Die Grünen) ist neues Mitglied im Ausschuss für Feuer-,  Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten.

6. Ausschuss für Umweltschutz

Herr Rolf Rehfeldt (Bündnis 90/ Die Grünen) scheidet als Mitglied aus dem Ausschuss Umweltschutz aus. Frau Felicia Theissen (Bündnis 90 / Die Grünen) ist neues Mitglied im Ausschuss für Umweltschutz.

7. Ausschuss für Schule und Bildung

Herr Jürgen Zipf, BBS III Lüneburg, scheidet als Stellvertreter im Ausschuss für Schule und Bildung aus. Nachfolger ist Herr Dieter Wolters, BBS III Lüneburg.

8. Integrationsbeirat für Hansestadt und Landkreis Lüneburg

Frau Doaa Schnackenberg ist neues stellvertretendes Mitglied im Integrationsbeirat für Hansestadt und Landkreis Lüneburg.

9. Runder Tisch „Klimaneutralität“

Frau Barbara Freudenthal (Bündnis 90/ Die Grünen) scheidet als Mitglied aus dem Gremium Runder Tisch „Klimaneutralität“ aus. Herr Moritz Meister (Bündnis 90 / Die Grünen) ist neues Mitglied im Gremium Runder Tisch „Klimaneutralität“.

Herr Rolf Bannehr (Energieversorgung Dahlenburg-Bleckede AG) scheidet als Mitglied aus dem Gremium Runder Tisch „Klimaneutralität“ aus. Herr Andreas Altmann (Energieversorgung Dahlenburg-Bleckede AG)  ist neues Mitglied im Gremium Runder Tisch „Klimaneutralität“.

10. Kuratorium Kulturförderpreis

Herr Ingo Götz (Bündnis 90/ Die Grünen) scheidet als Mitglied aus dem Gremium Kuratorium Kulturförderpreis aus. Frau Julia Diehl (Bündnis 90 / Die Grünen) ist neues Mitglied im Gremium Kuratorium Kulturförderpreis.

11. Aufsichtsrat Theater Lüneburg GmbH

Herr Ingo Götz (Bündnis 90/ Die Grünen) scheidet als Mitglied aus dem Aufsichtsrat der Theater Lüneburg GmbH aus. Herr Oliver Glodzei (Bündnis 90 / Die Grünen) ist neues Mitglied im Aufsichtsrat der Theater Lüneburg GmbH.

12. Beirat der Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG

Herr Ingo Götz (Bündnis 90/ Die Grünen) scheidet als Mitglied aus dem Beirat der Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG aus. Frau Antje Aden-Meyer (Bündnis 90 / Die Grünen) ist neues Mitglied im Beirat der Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG.

13. Gesellschafterversammlung der Innovationsagentur Nordostniedersachsen GmbH (INNO.NON GmbH)

Frau Barbara Freudenthal (Bündnis 90/ Die Grünen) scheidet als Mitglied aus der Gesellschafterversammlung der Innovationsagentur Nordostniedersachsen GmbH (INNO.NON GmbH) aus. Frau Julia Diehl (Bündnis 90 / Die Grünen) ist neues Mitglied in der Gesellschafterversammlung der Innovationsagentur Nordostniedersachsen GmbH (INNO.NON GmbH).

1. Aktualisierung der Verwaltung vom 11.09.2025:

Unter Ziffer 2.4 und 2.5 hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nochmals eine entsprechende Änderung vorgenommen.

 

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