Berichtsvorlage - 2025/318

Berichtsvorlage - Beschlussfassung nicht erforderlich.

Vorbeugender Brandschutz

Vor einigen Jahren wurden im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes noch keine Gebühren erhoben.

Durch die Aufnahme entsprechender Gebührentatbestände in der Feuerwehrgebührensatzung und der Geltendmachung von Auslagen in Genehmigungsverfahren, werden bei den Ziffern 5. und 7. mittlerweile jährlich zwischen 100.000 € und 120.000 € an Erträgen erzielt. Es ist beabsichtigt, bei der nächsten Änderung der Feuerwehrgebührensatzung die Gebührensätze anzupassen.

In Stadt und Landkreis Lüneburg gab es im Jahr 2023 etwa 1.085 brandverhütungsschaupflichtige Objekte. Nach weiteren Aufräumarbeiten im letzten Jahr konnte die Zahl weiter auf aktuell 789 reduziert werden (2024: 842 Fälle). Im Jahr 2025 wurden bislang 130 Brandverhütungsschauen durchgeführt.

 

Bau- und Grundstücksordnung

 

Entwicklung der Antragszahlen im Baugenehmigungsverfahren: vgl. Anlage 2

 

Hinzu kommen Anträge auf Weiterbetrieb von Windkraftanlagen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollen ca. 50 % der bisherigen Bestandsanlagen weiterbetrieben werden.

 

 

Weitere Zahlen zum Bauantragsverfahren:

 

	Zahl der Unterlagennachforderungen in der formellen Vorprüfung	Zahl der Unterlagennachforderungen in der Hauptprüfung	Ablehnungsquote
2020	-	1.062	1,81 %
2021	-	1.069	1,84%
2022	231	905	7%
2023	241	826	3%
2024	210	948	Ca. 7 %
2025*	128	847	Ca. 7%

*Stand: 24.10.2025

 

Wohnbauförderung

In 2026 ist eine Aktualisierung des Wohnraumversorgungskonzeptes für das Kreisgebiet (ausgenommen Hansestadt) erforderlich. Das Konzept aus 2016 genügt der NBank nicht mehr. Eine Aktualisierung ist fachdienstübergreifend von Interesse.

 

Neue Aufgaben in der Baukontrolle:

Neu hinzugekommen ist die wiederkehrende Prüfung von Druckgasbehältern nach Betriebssicherheitsverordnung. Neubaugebiete werden durch uns zudem jetzt strenger überwacht. Einen erheblichen Anteil macht mittlerweile auch die wiederkehrende Überprüfung von Windkraftanlagen aus. 

 

a) für die Umsetzung der Maßnahmen: ______________€

 

b) an Folgekosten:    ______________€

 

c) Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

  im Haushaltsplan veranschlagt

 

  durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

  durch Mittelverschiebung im Budget

   Begründung:

 

  Sonstiges:

 

d) mögliche Einnahmen:

 wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

  ja

 

  nein

 

  klärungsbedürftig

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

 

keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

Ergebnis des KlimaChecks (in Tabellenform) einfügen: