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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Landkreis Lüneburg - Wirtschaftsplan 2026

Status:: Vorlage freigegeben

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Klimacheck:: stark positive Klimawirkung

Federführend:: Finanz- und Beteiligungsmanagement

Bearbeitung:: Björn Larisch

Verantwortlich:: Larisch, Björn

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss
● Geplant		Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung	Beratung
	05.11.2025	Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
● Geplant		Kreisausschuss	Entscheidung

Beschlussvorschlag

Der Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der MOIN Mobilitätsinfrastruktur und –betriebs GmbH Landkreis Lüneburg wird angewiesen, dem Wirtschaftsplan 2026 zuzustimmen.

Des Weiteren werden die Vertreter in der Gesellschafterversammlung angewiesen, einer Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von maximal 26.809.200,00 € zuzustimmen.

Ebenso werden die Vertreter in der Gesellschafterversammlung angewiesen, der Investition in 13 gebrauchte Dieselbusse mit einem Gesamtvolumen von 1.000.000 € zuzustimmen.

Sachverhalt

Die MOIN Mobilitätsinfrastruktur und –betriebs GmbH Landkreis Lüneburg (MOIN) hat den beigefügten Entwurf des Wirtschaftsplans 2026 aufgestellt.

Auf Grundlage des vorliegenden Entwurfs des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2026 sind Erträge in Höhe von 54.662.000 € und Aufwendungen in Höhe von 54.561.000 € zu erwarten, so dass nach dem bisherigen Planungsstand ein Jahresüberschuss in Höhe von 65.000 € zu erwarten ist.

Der Investitionsplan 2026 der MOIN enthält insbesondere den Erwerb der Busse für den Betrieb, Kosten für die Betriebshöfe in Reppenstedt und Lüneburg und die Anschaffung von AFZS-Geräten. Insgesamt sind 2026 Investitionen in Höhe von 45.678.000 € eingeplant. Die MOIN wird zur Sicherstellung der Investitionen Kredite in maximaler Höhe von 26.809.200 € aufnehmen müssen.

Der Aufsichtsrat der MOIN hat dem Wirtschaftsplan 2026 und der Aufnahme von Investitionskrediten zugestimmt und der Gesellschafterversammlung zur entsprechenden Beschlussfassung empfohlen.

Die Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der MOIN sind mit einem Weisungsbeschluss auszustatten.

Damit die Aufnahme des ÖPNV zum 01.01.2026 sichergestellt werden kann, benötigt die MOIN noch weitere 13 gebrauchte Dieselbusse. Die Anschaffung der Dieselbusse war erst für 2026 vorgesehen. Muss nun aber vorgezogen werden, damit weitere Linien in Eigenleistung der MOIN gefahren werden können. Das Investitionsvolumen beträgt 1.000.000 € und ist nicht Wirtschaftsplan 2025 eingeplant. Außerhalb eines genehmigten Wirtschaftsplans und ab einer Höhe von 50.000 € ist gemäß § Abs. 7 Buchstabe b) der Geschäftsordnung der MOIN die Gesellschafterversammlung das zuständige Organ für die Genehmigung. Aus diesem Grund sind die Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung mit Weisungen zu versehen. Der Aufsichtsrat der MOIN hat im Umlaufverfahren der vorgezogenen Investition zugestimmt und der Gesellschafterversammlung dieses empfohlen.

Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

a)	für die Umsetzung der Maßnahmen:			41.196.000 €

b)	an Folgekosten:			€

c)	Haushaltsrechtlich gesichert:

		x	im Haushaltsplan veranschlagt

			durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

			durch Mittelverschiebung im Budget
			Begründung:

			Sonstiges:

d)	mögliche Einnahmen: wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

			ja

		x	nein

			klärungsbedürftig

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?


			keine wesentlichen Auswirkungen

		x	positive Auswirkungen (Begründung)

			negative Auswirkungen (Begründung)

		Begründung: Die Anschaffung von E-Bussen für den ÖPNV hat sehr große Auswirkungen auf das Klima.