Beschlussvorlage - 2025/327

•           keine Beschlussempfehlung -

Der Kreistagsabgeordnete Herr Ingo Götz hat durch schriftliche Erklärung sein Kreistagsmandat niedergelegt. Herr Götz war bis zu seinem Ausscheiden aus dem Kreistag stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.

Daher ist die Wahl einer neuen Stellvertreterin bzw. eines neuen Stellvertreters der Ausschussvorsitzenden erforderlich. Gemäß § 22 der Geschäftsordnung des Kreistages werden die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der/des Ausschussvorsitzenden durch die Ausschüsse aus der Mitte der dem Ausschuss  angehörenden Kreistagsabgeordneten gewählt. 

Für die Wahl gilt § 67 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKomVG). Gewählt wird danach schriftlich; steht nur eine Person zur Wahl, wird durch Zuruf oder Handzeichen gewählt, wenn dem niemand widerspricht. 

 

Auf Verlangen eines Mitglieds der Vertretung ist geheim zu wählen. 

Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung gestimmt hat. 

Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. 

Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. Das Los zieht die oder der Vorsitzende der Vertretung.

a) für die Umsetzung der Maßnahmen: ____---_______€

 

b) an Folgekosten:   ______________€

 

c) Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

   im Haushaltsplan veranschlagt

 

   durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

   durch Mittelverschiebung im Budget

   Begründung:

 

   Sonstiges:

 

d) mögliche Einnahmen:

 wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

   ja

 

   nein

 

   klärungsbedürftig

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

 

keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

Ergebnis des KlimaChecks (in Tabellenform) einfügen: