Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2025/357

 

Im Ausschuss für Finanzen und Personal am 7. Oktober 2025 verteilte die Verwaltung zu Beginn die Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages (DLT) vom 30.09.2025, die mit dem Satz „Der Staat könne nicht einfach weiter über seine Verhältnisse leben und die Rechnungen dafür an die Kommunen weiterreichen.“ endet.

Wie die Verwaltung im weiteren Verlauf der Sitzung bekanntgab, plant sie aktuell einen Nachtragshaushalt für 2025, da sich die Finanzlage unseres Landkreises in verschiedenen Bereichen deutlich schlechter entwickelt hat, als zum Zeitpunkt des Haushaltsplanbeschlusses Ende letzten Jahres erwartet.

Es stehen aus unserer Sicht, daher dringender denn je, Einsparungen von Seiten des Landkreises an.

Das wird zwar seit Jahren in den Haushaltsreden von CDU, SPD und Grünen auch gefordert, wurde aber bisher nicht von Ihnen veranlasst. Es wurden von ihnen, im Gegenteil, immer weitere kostensteigernde Maßnahmen beschlossen, auch in 2025, die zum Teil sogar noch Jahre in die Zukunft wirken werden.

Von Seiten der SPD wurde sogar im Mai 2025 im Kreistag vorgetragen, die 25 Forderungen des Deutschen Landkreistages, verabschiedet vom DLT in dessen Sitzung vom 6.1.2025 in Berlin, seien aufgrund der neuen Bundesregierung und einem 100 Milliarden Euro Investitionsprogramm überholt.

Wir sahen und sehen das, als einzige Partei im Kreistag Lüneburg, die sich im Mai 2025 dafür aussprach, sich den Forderungen des Deutschen Landkreistages anzuschließen, anders.

 

Unsere Fragen

1.

Wie haben sich die Kosten der nachfolgenden acht Bereiche im Laufe der vergangenen 10 Jahre entwickelt?

Wir bitten die Verwaltung, primär um Einsparpotentiale unseres Landkreises eruieren zu können, zu folgenden Bereichen die Kostenentwicklung der letzten 10 Jahre zahlenmäßig dazustellen:

 

a) Zuschüsse unseres Landkreises zur Theater Lüneburg GmbH

b) Summe (in Euro) der Klimaschutz- u. EPAP-Maßnahmen

c) Summe (in Euro) aus Anträgen und Beschlüssen mit Auswirkungen auf das jeweilige Folgejahr

d) Personalgesamtkosten und bitte auch die zugehörige Stellenanzahl des jeweiligen Jahres

e) Summe der Zahlungen gemäß Finanzvertrag zwischen Landkreis und Hansestadt Lüneburg

f) Summe Kosten für Einrichtungen des ÖPNV

g)Summe der Zahlungen des Landkreises für Leistungen nach SGB XII 

h)Summe der Ausgleichszahlungen des Landes für Leistungen nach SGB XII

 

2.

Welche Maßnahmen ergreift unser Landkreis zur Stärkung der bestehenden Wirtschaft und was wird unternommen, um die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben in unserem Landkreis zu fördern?

 

3.

Wie viele und welche Stellen wurden seit 2015 in der Kreisverwaltung neu geschaffen?

 

4.

In welcher Höhe wurden für welche Vorhaben Mittel aus Förderprogrammen von Land, Bund und EU seit 2015 akquiriert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Summen)

 

5.

Wie hat sich seit 2015 bei den Kosten zur Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern die Differenz zwischen den tatsächlich angefallenen Kosten und den Beträgen entwickelt, die das Land Niedersachsen erstattet hat? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Summen) 

 

6.

Welche Kosten fielen seit 2015 für die Anmietung von Wohnraum zur Unterbringung von Asylbewerbern an? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren)

 

7.

Mit welchen Summen wurden seit 2015 Projekte, Vereine, Initiativen und Zusammenschlüsse gefördert, die sich für Rassismusprävention, Demokratieförderung, Kampf gegen „rechts“, Vielfaltgestaltung und ähnlichen Anliegen einsetzen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, geförderten Projekte, Vereine, Initiativen und Zusammenschlüssen und den jeweiligen Fördersummen)

 

8.

Wie viel Geld floss seit 2015 in Rück- oder Umbauarbeiten von Autoparkplätzen und Straßen, um Platz für Radverkehr zu schaffen?

 

9.

Welche Konsolidierungsmaßnahmen plant die Kreisverwaltung, um zukünftige Haushaltsdefizite zu vermeiden?

 

10.

Welche tragbare Verschuldungsobergrenze sieht die Kreisverwaltung für ihr Haus?