Berichtsvorlage - 2025/335
Grunddaten
- Betreff:
-
Verlängerung des Projektes RVF 3.0 bis zum 31.12.2027
- Vorlageart:
- Berichtsvorlage
- Klimacheck:
- stark positive Klimawirkung
- Federführend:
- Mobilität
- Bearbeitung:
- Mareike Harlfinger-Düpow
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Ausschuss für Mobilität
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Kenntnisnahme
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13.11.2025
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Beschlussvorschlag
Berichtsvorlage - Beschlussfassung nicht erforderlich.
Sachverhalt
Das Modellvorhaben „Radverkehrsförderung 3.0“ wird im Rahmen der Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland vom 21.12.2020 gefördert. Der Landkreis nahm das Projekt im August 2021 auf. Aufgrund verschiedener Faktoren verzögerte sich die bauliche Umsetzung jedoch deutlich.
Ursachen hierfür waren insbesondere:
- eine zeitlich verzögerte Besetzung der Projektstelle nach Erhalt des Förderbescheids im Februar 2021,
- die notwendige Erstellung und Etablierung einer Transferstruktur, einschließlich der Beauftragung eines Ingenieurbüros und eines Bauunternehmens,
- die Entwicklung standardisierter Bearbeitungsprozesse – von der Sichtung und Bewertung eingereichter Maßnahmenvorschläge bis hin zur Umsetzung und Abrechnung mit den Kommunen.
Im Jahr 2022 erfolgten erste Datenerhebungen und Maßnahmenumsetzungen, insbesondere mit der Stadt Bleckede als engagierter Modellkommune. Dabei zeigte sich, dass zur strukturierten Bearbeitung der Datensätze und zur Abstimmung zwischen den Beteiligten eine digitale Plattform erforderlich war.
Daraufhin wurde ein externes Entwicklerbüro beauftragt und ein Online-Portal konzipiert und umgesetzt, das allen Kommunen sowie beteiligten Akteuren eine strukturierte Sichtung, Beantragung und Abnahme von Maßnahmen ermöglicht.
Aufgrund der Verzögerungen und der zusätzlich entstandenen Anforderungen wurde beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) ein Änderungs- und Verlängerungsantrag gestellt. Dieser wurde Mitte 2023 bewilligt, womit die Projektlaufzeit bis Ende 2025 verlängert wurde.
Seit dem Start des Portals hat sich die Beteiligung der Kommunen zugenommen: Aktuell (Stand 23.10.2025) befinden sich unter Vorbehalt 97 Maßnahmen in Bearbeitung durch das Ingenieurbüro Beußel GmbH.
Nachstehend erfolgt eine Übersicht über die bisherigen Mittelverwendungen (Sach- und Personalkosten) im bewilligten Förderzeitraum 2021 - 2025:
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2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
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Summe Personalausgaben |
26.478,60 € |
52.927,80 € |
56.366,03 € |
69.646,34 € |
69.626,92 € |
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Vergabe von Aufträgen |
75.263,93 € |
17.672,93 € |
95.088,40 € |
256.304,08 € |
233.705,25 € |
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Summe sachlicher Verwaltungsausgaben |
75.263,93 € |
17.672,93 € |
95.088,40 € |
256.304,08 € |
233.705,25 € |
|
Gesamtausgaben des Vorhabens |
101.742,53 € |
70.600,73 € |
151.454,43 € |
325.950,42 € |
303.332,17 € |
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Eigenmittel Landkreis € |
20.348,51 € |
14.120,15 € |
30.290,89 € |
65.190,08 € |
60.666,43 € |
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Genehmigt (gesamt) |
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2.091.768,00 € |
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Bilanz |
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1.138.687,72 € |
Mitte 2025 hat das BALM Interesse an einer weiteren Verlängerung des Projekts bekundet und zu einem Verlängerungs – und Änderungsantrag aufgerufen, den der Landkreis für die Jahre 2026 und 2027einreichte und in KW 45 durch einen vorläufigen Fördermittelbescheid bewilligt bekam.
Angesichts der noch vorhandenen Restmittel sowie der positiven Entwicklungen informiert der Fachbereich Mobilität daher darüber, dass das Projekt bis Ende 2027 inklusive einer darüber finanzierten Personalstelle weiterlaufen kann. Die verlängerte Projektlaufzeit ermöglicht damit die vollständige Ausschöpfung der Fördermittel, ohne dass zusätzliche Mittel des Landkreis notwendig sind.
Die Finanzplanung für 2021 - 2027 entspricht damit den folgenden Angaben:
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2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
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Summe Personalausgaben |
26.478,60 € |
52.927,80 € |
56.366,03 € |
69.646,34 € |
69.626,92 € |
69.699,96 € |
71.700,00 € |
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Vergabe von Aufträgen |
75.263,93 € |
17.672,93 € |
95.088,40 € |
256.304,08 € |
233.705,25 € |
541.500,00 €
|
455.787,76 €
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Summe sachlicher Verwaltungsausgaben |
75.263,93 € |
17.672,93 € |
95.088,40 € |
256.304,08 € |
233.705,25 € |
541.500,00 €
|
455.787,76 €
|
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Gesamtausgaben des Vorhabens |
101.742,53€ |
70.600,73 € |
151.454,43 € |
325.950,42 € |
303.332,17 € |
611.199,96 €
|
527.487,76 €
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|
Eigenmittel € |
20.348,51 € |
14.120,15 € |
30.290,89 € |
65.190,08 € |
60.666,43 € |
122.239,99 €
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105.497,55 €
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Genehmigt (gesamt) |
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2.091.768,00 € |
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Mittelzuschuss (80% Gesamtkosten) |
1.673.414,40 € |
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Bilanz |
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0,00 € |
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Die im Projektantrag ursprünglich angesetzen Kosten werden nicht überschritten. Die in den Jahren 2026 und 2027 anfallenden Eigenanteile wurden in den Jahren zuvor eingespart, so dass keine zusätzlichen Projektkosten anfallen werden.
Finanz. Auswirkung
