Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2025/388
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 02.12.2025 zur Vorlage 2025/352 zum Haushalt 2026 zum Thema "Einrichtung eines Fonds zur CO2-Reduzierung und Energetische Sanierung der MTV-Sportstätte"
- Vorlageart:
- Anfrage an Fachausschuss / Kreistag
- Klimacheck:
- stark positive Klimawirkung
- Federführend:
- Klimaschutz/ Kreisentwicklung/ Wirtschaft
- Bearbeitung:
- Kreistagsbüro
- Beteiligt:
- Verwaltungsleitung
- Verantwortlich:
- Dr. Inge Voltmann-Hummes
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
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Beratung
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04.12.2025
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Beschlussvorschlag
Einrichtung eines Fonds zur CO2-Reduzierung und Energetische Sanierung der MTV-Sportstätte
Es wird ab 2026 bis 2030 ein Fond zur CO2-Reduzierung im kommunalen Bereich in Höhe von 300.000 Euro jährlich eingerichtet. Die Mittel werden aus dem Sondervermögen von Bund und Land zur Verfügung gestellt. Aus diesem Fond wird die energetische Sanierung und Ertüchtigung der Halle A der MTV-Sportstätte im Sportpark Kreideberg in den Jahren 2026 bis 2028 von insgesamt 500.000 Euro geleistet.
Sachverhalt
Begründung:
Die aufgelegten Sondervermögen des Bundes und des Landes für Investitionsmaßnahmen dürfen nicht im allgemeinen Haushalt versickern, sondern müssen gezielt für Investitionen genutzt werden.
Die Sondervermögen von Bund und Land, die Sportmilliarde und das Landes Sportstättenprogramm stärken die Investitionskraft des Landkreises erheblich. So stehen aus dem Bundesprogramm SVIK dem Landkreis jährlich rund 4,5 Mio. € für kreisweite Infrastrukturprojekte zur Verfügung, die bis Ende 2036 bewilligt und umgesetzt werden können, zusätzlich zu den vollständig dem Landkreis zufließenden KIP-Mitteln in Höhe von 6,57 Mio. € in den Jahren 2025 und 2026. Diese Mittel sind gezielt für dringend notwendige Investitionen, etwa der Stärkung unserer Sport-, Bildungs- und Mobilitätsinfrastruktur einzusetzen.
Aus diesen Mitteln soll ab 2026 bis 2030 ein Fond zur CO2- Reduzierung im kommunalen Bereich von 300.000 € jährlich (insgesamt 1,5 Mio. €) eingerichtet werden. Eine entsprechende Förderrichtlinie ist zu umgehend zu erarbeiten.
Aus diesem Fond könnte der Zuschuss für die Sanierung der MTV-Halle in den Jahren 2026 bis 2028 von insgesamt 500.000 € geleistet werden (2026 - 200.000 €, 2027 - 200.000 € und 2028 - 100.000 €).
Weitere Maßnahmen in den Kommunen könnten davon gefördert werden, um die dringend benötigte finanzielle Unterstützung gegenüber unseren Kommunen zu leisten.
Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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152,5 kB
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