Antrag an den Kreistag - 2025/387

 Der Kreistag fordert den Landrat auf,

ein Klageverfahren gegen das Land Niedersachsen mit dem Ziel einzuleiten, die vollständige Übernahme aller Kosten für die vom Land Niedersachsen an den Landkreis Lüneburg übertragenen staatlichen Aufgaben im Rahmen der Konnexität zu erreichen.

 Die Aufgaben des Landkreises bestehen in den ihm durch das Land übertragenen staatlichen Aufgaben sowie die Ausübung der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion im eigenen Zuständigkeitsbereich.

Die Zuweisung der Aufgaben erfolgt aufgrund spezieller Gesetze des Bundes und der Länder. Die übertragenen Aufgaben sind mithin Pflichtaufgaben.

Zu nennen wären hier unter anderem die Grundsicherung nach dem SGB II, die

Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, die Leistungen nach dem Asylbewerbereistungsgesetz sowie die Kinderbetreuung nach dem SGB VIII.

Für diese übertragenen Aufgaben hat das Land bzw. der Bund im Rahmen der Konnexität die Kosten zu tragen.

Aus Nr. 2.5. der Haushaltsvorlage des Landkreises geht hervor, dass die Erstattungen des Landes für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unzureichend sind, obwohl es sich um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises handelt.

Aus den Unterlagen zum Kreishaushalt 2026 geht nicht hervor, dass der Landkreis versucht hat diese Ansprüche gegenüber dem Land durchzusetzen. Der Landrat ist daher antragsgemäß hierzu aufzufordern.

Stephan Bothe

Gruppenvorsitzender AfD-Fraktion/dieBasis

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