Antrag an den Kreistag - 2025/386

Der Kreistag möge beschließen:

(1) Der Landkreis Lüneburg richtet einen Förderfonds für energetische Sanierungen ein.

(2) Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2026 wird der Fonds mit zunächst 300.000 € jährlich ausgestattet.

(3) Eine Förderrichtlinie wird von der Verwaltung erarbeitet und im Ausschuss für Klimaneutralität beschlossen.

(4) Der Antrag des MTV Treubund Lüneburg e.V. vom 19. Mai 2025 wird im Weiteren als Antrag für diesen Fonds behandelt und daher in den Ausschuss für Klimaneutralität verwiesen.

Die energetische Sanierung von Gebäuden ist ein zentraler Baustein des Klimaschutzes und der Reduzierung von CO2-Emissionen. Mit den Mitteln des Fonds können Bürger*innen, Vereine und Unternehmen im Kreisgebiet bei Unternehmungen und Projekten, die der Allgemeinheit dienen, finanziell unterstützt werden, um energieeffiziente Maßnahmen umzusetzen. Dies führt nicht nur zu einer Verringerung des Energieverbrauchs und der damit verbundenen Kosten, sondern schafft sogar Arbeitsplätze in der Region. Darüber hinaus hilft uns der Fonds, unser angestrebtes Ziel der Klimaneutralität schneller zu erreichen und unterstreicht unseren Willen, trotz skandalöser struktureller Unterfinanzierung der Kommunen, Klimaschutz und Klimagerechtigkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Der Antrag des MTV Treubund kann nicht aus den Mitteln der Sportförderung befriedigt werden. Weder ist dort ausreichend Budget vorhanden, noch handelt es sich bei der Halle um eine reine Sporthalle. Das Projekt ist aber aus Sicht der Antragssteller*innen förderungswürdig und kann sogar als Vorbild und zusätzlicher Ansporn für weitere energetische Sanierungen im Landkreis dienen. Im Ausschuss kann eine Aufteilung der zu bewilligenden Summe auf die kommenden Haushaltsjahre detailliert beraten werden.

 

1. Aktualisierung vom 03.12.2025:

Es handelt sich nunmehr um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. Weiterhin wurde das Antragsdokument in den Anlagen ausgetauscht.

 

a) für die Umsetzung der Maßnahmen: 300.000 €

 

b) an Folgekosten:    300.000 jährlich €

 

c) Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

   im Haushaltsplan veranschlagt

 

   durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

   durch Mittelverschiebung im Budget

   Begründung:

 

   Sonstiges:

 

d) mögliche Einnahmen:

 wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

   ja

 

   nein

 

   klärungsbedürftig

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

 

keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

Ergebnis des KlimaChecks (in Tabellenform) einfügen: