Beschlussvorlage - 2025/400

Dem Verein Checkpoint queer e.V. wird als queeres Zentrum, Trans-Beratungsstelle und Anlaufstelle Sexuelle Gesundheit für das Jahr 2026 vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts ein Förderbetrag in Höhe von 12.000 € bewilligt.

Erstmals hat der Verein Checkpoint queer e.V. für das Jahr 2019 einen Förderantrag für das Selbsthilfe- und Kommunikationszentrum für LSBTIQ beim Landkreis Lüneburg gestellt. Daraufhin wurde in den vergangenen sieben Jahren eine Förderung von jährlich 18.000 € geleistet. Aufgrund der gemeinsamen Antragstellung mit dem Verein SCHLAU Lüneburg e.V. beinhaltete der Zuschuss eine anteilige Förderung von 6.000 € für SCHLAU Lüneburg.

 

Darüber hinaus wird der Verein Checkpoint Queer seit 2020 für die AIDS-Hilfen über den Budgetierungsvertrag des Landkreises mit dem Paritätischen Lüneburg mit jährlich 4.857,26 € durch den Landkreis Lüneburg gefördert.

 

Für das Jahr 2026 beantragt Checkpoint Queer e.V. eigenständig, ohne den Verein SCHLAU Lüneburg, eine Förderung. Hintergrund ist, dass die Hansestadt Lüneburg im Jahr 2025 eine neue Förderrichtlinie eingeführt hat in Folge derer Schlau e.V. und Checkpoint Queer dort getrennt Fördergelder beantragen. und darüber hinaus der Verein für seine einzelnen Förderbereiche separat Mittel beantragt.

 

Analog dazu wurden nun auch für den Landkreis die Anträge verändert, da es sich dabei um einen Kombinationsantrag handelt. Laut Checkpoint Queer ist das Ziel dabei, die Unterlagen für alle Beteiligten möglichst übersichtlich zu halten. Es soll deutlich gemacht werden wofür genau das beantragte Geld genutzt werden soll.

 

Die Geschäftsführung des Vereins Checkpoint Queer e.V. hat zuletzt im Ausschuss vorgetragen, um den Förderantrag für das Jahr 2025 zu begründen, sodass die Aufgaben und die Arbeit des Vereins den Ausschussmitgliedern bekannt sind.

 

Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für das Jahr 2026 und der Tätigkeitsbericht 2024 ist in der Anlage beigefügt.

 

Aufgrund der angespannten Haushaltslage des Landkreises wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, dem Verein Checkpoint Queer e.V. eine Förderung in Höhe der vergangenen Jahre von 12.000 € zu gewähren.

 

Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Lüneburg zum Antrag des Vereins Checkpoint Queer auf Zuwendungen vom Landkreis Lüneburg für das Haushaltsjahr 2026:

 

Hass und Gewalt gegen queere Menschen ist Lebensrealität für viele Bürgerinnen und Bürger aus unserem Landkreis, die sich dem LSBTIQ* Bereich zuordnen. Laut dem aktuellen Lagebricht des Bundeskriminalamts und des Bundesministeriums des Innern zur kriminalitätsbezogenen Sicherheit von LSBTIQ* Personen zeigen die polizeilichen Fallzahlen einen besorgniserregenden Anstieg queerfeindlicher Straftaten über die vergangenen Jahre: Die Zahl der Straftaten im Bereich „Sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtsbezogene Diversität“ hat sich seit 2010 nahezu verzehnfacht. Dies betrifft die Zahlen aus dem Hellfeld. Der Dunkelfeld-Studie „A long way to go for LGBTI equality“ der Europäischen Agentur für Grundrechte aus dem Jahr 2020 (EU-LGBTI II) zufolge, zeigten allerdings 96 Prozent der LSBTIQ* Hate Speech und 87 Prozent körperliche oder sexuelle Übergriffe nicht an.

 

Checkpoint Queer e.V. stellt für die queere Community aus dem Landkreis Lüneburg eine wichtige Anlaufstelle dar, um in einem Safer Space sensible Beratung, Unterstützung und Austausch zu erfahren. Durch die Vielfalt an Beratungs- und Veranstaltungsangeboten in Bezug zur sexuellen und geschlechtlichen Identität können Bürgerinnen und Bürger aus den verschiedenen Spektren die Räume finden, die sie brauchen. Da sich Menschen aus dem LSBTIQ* in ihrem Alltag in heteronormativen Strukturen bewegen und immer wieder sog. Mikroaggressionen in Form von unangenehmen Fragestellungen bis zu Hass und Gewalt in Familien oder im öffentlichen Räumen erleben, ist der Safer Space durch Checkpoint Queer e.V. ein notwendiger Schutzraum. Nicht selten befinden sich Personen aus dem LSBTIQ* Bereich in bereits akuten psychosozialen Krisen, da die sexuelle und geschlechtliche Identität vom Umfeld abgelehnt wird, und brauchen dringend niedrigschwellig und sensible Beratungs- und Begleitungsangebote, was der Verein Betroffenen bietet. Erst durch die Stärkung und gezielte Verweisberatung z.B. an sensibilisierte Therapeutinnen und Therapeuten, können diese Menschen an ihrem Gesundungsprozess arbeiten. Wichtig sind auch die Möglichkeiten zum Austausch und Kennenlernen weiterer queerer Menschen bei den verschiedenen Veranstaltungen, Treffen und Freizeitangeboten, da queere Menschen im Sportverein, beim Feiern etc. oft Anfeindungen bis hin zu Gewalt erleben. Nicht selten entscheiden sich queere Menschen, sich in der Öffentlichkeit möglichst „unsichtbar“ zu bewegen und verhalten oder schränken ihre eigene Teilhabe ein.

 

Checkpoint Queer e.V. sind aktiv und präsent in der Netzwerkarbeit und öffentlichen Veranstaltungen, organisieren zusammen in Kooperation Veranstaltungen und Aktionstage wie dem IDAHOBIT* und leisten durch ihre Öffentlichkeitsarbeit einen wichtigen Beitrag, Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren.

 

Als Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Lüneburg empfehle ich dem Verein Checkpoint Queer für das Jahr 2026 mindestens eine Fördersumme von 12.000 Euro zu zustimmen.

a) für die Umsetzung der Maßnahmen: 12.000,00 €

b) an Folgekosten:    ______________€

c) Haushaltsrechtlich gesichert:

 

   im Haushaltsplan veranschlagt

 

   durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

   durch Mittelverschiebung im Budget

   Begründung:

 

   Sonstiges:

 

d) mögliche Einnahmen:

 wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

   ja

 

   nein

 

   klärungsbedürftig

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

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positive Klimawirkung

 

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