Beschlussvorlage - 2026/050

Bisher geltende Kreditrichtlinie von 2006

Neue Kreditrichtlinie

§ 1 Anwendungs-bereich

Diese Richtlinie gilt für die Aufnahme von Krediten für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen sowie für die Umschuldung von Krediten (§ 92 Abs. 1 NGO). Die

Aufnahme von Liquiditätskrediten (§ 94 NGO) bleibt unberührt.

Diese Richtlinie gilt für die Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

sowie für die Umschuldung von Krediten (§ 120 Abs. 1 NKomVG). Die Aufnahme von Krediten und Liquidi-

tätskrediten (nach § 111 Abs. 7 Satz 1 NKomVG), Konzernkrediten (§ 121a NKomVG), Liquiditätskrediten

(§ 122 Abs. 1 Satz 1 NKomVG ) und Konzernliquiditätskrediten (§ 122a NKomVG) bleiben unberührt.

§ 2

Definition

Kredite im Sinne dieses Abschnitts sind das unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten oder

von Sondervermögen mit Sonderrechnung aufgenommene Geldkapital als endgültiges Deckungsmittel

(§ 59 Nr. 32 GemHKVO) zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen.

Kredite im Sinne dieses Abschnitts sind das unter der Verpflichtung zur Tilgung von Dritten oder von Sonder-

vermögen mit Sonderrechnung aufgenommene Geldkapital als Deckungsmittel (§ 60 Nr. 30 KomHKVO) zur

Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen.

§ 3

Kreditauf-nahme

(1) Nach den Grundsätzen der Finanzmittelbeschaffung ist die Aufnahme von Krediten nur zulässig, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre (§ 83 Abs. 3 NGO)

(2) Die Aufnahme von Krediten ist nur im Rahmen des in der Haushaltssatzung vom Kreistag

beschlossenen und von der Kommunalaufsicht genehmigten Gesamtbetrages zulässig. Dies gilt auch für einen im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung geänderten oder bestätigten Gesamtbetrag. Daneben ist eine Kreditaufnahme auch in den Fällen des § 88 Abs. 2 NGO (vorläufige

Haushaltsführung) oder noch bestehender Ermächtigungen aus Vorjahren nach § 92 Abs. 3 NGO

zulässig.

(3) Es sind mehrere Kreditangebote einzuholen. Vor der Annahme eines marktüblichen Angebots ist zu

prüfen, welches das wirtschaftlichste Angebot ist.

(4) Die Laufzeit der Kredite sollte mit Blick auf eine Refinanzierung aus Abschreibungen unter

Berücksichtigung der Lebensdauer der Investitionen gewählt werden, soweit dies im Rahmen der

Gesamtdeckung möglich ist.

(1) Nach den Grundsätzen der Finanzmittelbeschaffung ist die Aufnahme von Krediten nur zulässig, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre (§ 111 Abs. 6 NKomVG).

(2) Die Aufnahme von Krediten ist nur im Rahmen des in der Haushaltssatzung vom Kreistag beschlossenen und von der Kommunalaufsicht genehmigten Gesamtbetrages zulässig. Dies gilt auch für einen im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung geänderten oder bestätigten Gesamtbetrag. Daneben ist eine Kreditaufnahme auch in den Fällen des § 116 Abs. 2 NKomVG oder noch bestehender Ermächtigungen aus Vorjahren nach § 120 Abs. 3 NKomVG zulässig. 

(3) Es sind mehrere Kreditangebote einzuholen. Vor der Annahme eines marktüblichen Angebots ist zu

prüfen, welches das wirtschaftlichste Angebot ist.

(4) Die Kreditlaufzeit soll auf die Refinanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der dauernden Leistungsfähigkeit unter den Bedingungen des Gesamtdeckungsprinzips abgestellt sein. Dies gilt auch für Art und

Umfang der Tilgung.

§ 4

Derivate

(1) Derivate können zur Begrenzung der Zinsänderungsrisiken sowie zur Optimierung der

Kreditkonditionen eingesetzt werden. Voraussetzung ist, dass zwischen Finanzderivat und dem

zugrunde liegenden Kreditgeschäft Übereinstimmung hinsichtlich des Zeitpunktes des

Vertragsabschlusses, der Höhe und der Laufzeit besteht. Das Derivat kann sich auch auf einen zeitlich

oder hinsichtlich der Höhe begrenzten Anteil des Kreditgeschäftes beziehen.

(2)

Der Einsatz von Derivaten ist nur im Rahmen der haushaltsrechtlich bereitgestellten Mittel zulässig.

(3)

Spekulationsgeschäfte mit Derivaten sind unzulässig.

(1) Derivate können zur Begrenzung der Zinsänderungsrisiken sowie zur Optimierung der

Kreditkonditionen eingesetzt werden. Voraussetzung ist, dass zwischen Finanzderivat und dem

zugrunde liegenden Kreditgeschäft Übereinstimmung hinsichtlich des Zeitpunktes des

Vertragsabschlusses, der Höhe und der Laufzeit besteht. Das Derivat kann sich auch auf einen zeitlich

oder hinsichtlich der Höhe begrenzten Anteil des Kreditgeschäftes beziehen.

(2)

Der Einsatz von Derivaten ist nur im Rahmen der haushaltsrechtlich bereitgestellten Mittel zulässig.

(3)

Spekulationsgeschäfte mit Derivaten sind unzulässig.

§ 5

Ergänzende Anforder-ungen an Kredit-verträge

(1) Dem Landkreis müssen als Schuldner in den Kreditverträgen mindestens die gleichen

Kündigungsrechte wie dem Kreditgeber zustehen. In der Regel sollen Kündigungsrechte auf den Fall

des vertragswidrigen Verhaltens und auf fest terminierte Zinsanpassungen beschränkt werden.

(2) Ein Recht des Kreditgläubigers, die Forderung an einen anderen abzutreten, darf nur mit Zustimmung

des Landkreises erfolgen.

(1) Dem Landkreis sollen als Schuldner in den Kreditverträgen mindestens die gleichen Kündigungsrechte

wie dem Kreditgeber zustehen. In der Regel sollen Kündigungsrechte auf den Fall des vertragswidrigen

Verhaltens und auf fest terminierte Zinsanpassungen beschränkt werden.

(2) (gestrichen)

§ 6

Kreditsicherungsverbot

Für die Aufnahme von Krediten dürfen keine Sicherheiten bestellt werden. Ausnahmen bedürfen einer

Ermächtigung durch den Kreistag. Die Bestellung von Sicherheiten bedarf der Zulassung durch die

Kommunalaufsichtsbehörde (§ 92 Abs. 7 NGO).

Für die Aufnahme von Krediten dürfen keine Sicherheiten bestellt werden. Ausnahmen bedürfen einer Ermächtigung durch den Kreistag. Die Bestellung von Sicherheiten bedarf der Zulassung durch die Kommunalaufsichtsbehörde (§ 120 Abs. 7 NKomVG).

§ 7

Fremdwähr-ungkredite

Fremdwährungskredite dürfen nicht aufgenommen werden. Ausnahmen bedürfen einer Ermächtigung

durch den Kreistag.

Fremdwährungskredite dürfen nicht aufgenommen werden.(Ausnahme gestrichen)

§ 8

Unter-richtung

(1) Der Kreistag ist über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

unverzüglich zu unterrichten. Hierbei sind die vereinbarten Konditionen anzugeben, insbesondere

Zinssatz, Zinsbindungsfrist, Tilgung, Auszahlungskurs sowie die voraussichtliche Laufzeit.

(2) Abs. 1 gilt für den Abschluss von Derivaten (§ 4) entsprechend.

(1) Der Kreistag ist über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen [z. B.

vierteljährlich oder halbjährlich] zu unterrichten. Hierbei sind die vereinbarten Konditionen anzugeben, insbesondere Zinssatz, Zinsbindungsfrist, Tilgung, Auszahlungskurs sowie die voraussichtliche Laufzeit.

(2) Abs. 1 gilt für den Abschluss von Derivaten (§ 4) entsprechend.

§ 9

Definition

Eine Umschuldung ist die Rückzahlung eines Kredites durch Aufnahme eines neuen Kredites , in der

Regel bei einem anderen Kreditgeber; Wesensmerkmal ist der Abschluss eines neuen Kreditvertrages.

Eine Umschuldung ist die Rückzahlung eines Kredites durch Aufnahme eines neuen Kredites, in der Regel

bei einem anderen Kreditgeber; Wesensmerkmal ist der Abschluss eines neuen Kreditvertrages.

§ 10

Anforderungen

(1) Auf Umschuldungen finden § 3 Abs. 3 sowie die §§ 4 bis 7 entsprechende Anwendung.

(2) Durch Umschuldungen darf die Kreditlaufzeit nicht künstlich verlängert werden, soweit nicht besondere Gründe vorliegen, die eine Ausnahme rechtfertigen.

(3) Über Umschuldungen ist der Kreistag spätestens im Rahmen des Jahresabschlusses zu unterrichten.

(1) Auf Umschuldungen finden § 3 Abs. 3 sowie die §§ 4 bis 7 entsprechende Anwendung.

(2) Durch Umschuldungen darf die Kreditlaufzeit nicht künstlich verlängert werden, soweit nicht besondere

Gründe vorliegen, die eine Ausnahme rechtfertigen.

(3) Über Umschuldungen ist der Kreistag spätestens im Rahmen des Jahresabschlusses zu unterrichten.

§ 11

Zuständigkeit

Die Zuständigkeit für die Aufnahme von Krediten im Sinne dieser Richtlinie liegt beim Landrat.

Die Zuständigkeit für die Aufnahme von Krediten im Sinne dieser Richtlinie liegt beim Landrat.

§ 12

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 01.01.2006 in Kraft.

Diese Richtlinie tritt am 01.01.2026 in Kraft.