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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2026/071

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

Die Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der MOIN Mobilitätsinfrastruktur und –betriebs GmbH Landkreis Lüneburg (MOIN) werden angewiesen, der Errichtung einer Tankstelle auf dem Betriebsgelände Hafen zuzustimmen.

 

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Sachverhalt

 

Die MOIN befindet sich im Bau des Betriebshofes Hafen. Im Zuge der Planungen rund um den Betriebsstart wurden nach Vorschlägen der Geschäftsführung und Beschlüssen des Aufsichtsrates neben den Elektrobussen auch Dieselbusse beschafft.

 

Damit die Dieselbusse ebenfalls betankt werden können, ist es notwendig, dass die MOIN eine Tankstelle auf dem Gelände des Betriebshofes Hafen errichtet.

 

In den Planungen und bei Beginn des Baus des Betriebshofes am Hafen wurde dort keine AdBlue- und keine HVO100-Tankstelle berücksichtigt. Dieses soll nun nachgeholt werden.

 

Die hier geplante Tankstellenlösung umfasst sowohl die Versorgung mit HVO 100, als auch AdBlue. Das vorgelegte Angebot zur Errichtung einer Tankstelle beträgt 64.874,74 € netto.

 

Gemäß § 3 Abs. 7b der Geschäftsordnung ist bei Anschaffung von aktivierungspflichtigen Wirtschaftsgütern außerhalb eines genehmigten Wirtschaftsplans ab einer Höhe von 50.000 € die Gesellschafterversammlung zuständiges Organ.

 

Der Aufsichtsrat der MOIN hat in seiner Sitzung am 24.02.2026 der Errichtung zugestimmt und der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung empfohlen.

 

Der Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der MOIN ist mit einem Weisungsbeschluss auszustatten.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

für die Umsetzung der Maßnahmen:

0,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

0,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

mögliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

x

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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Klimacheck

Was für eine Klimawirkung hat das Vorhaben?

 

stark positive Klimawirkung

 

positive Klimawirkung

 

keine oder geringe Klimawirkung

 

negative Klimawirkung

 

stark negative Klimawirkung

 

 

Ergebnis des KlimaChecks (in Tabellenform) einfügen:

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