Antrag an den Kreistag - 2026/055
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der SPD-Fraktion vom 16.02.2026 zum Thema "Alten-/Pflegeeinrichtungen insolvenzsicher organisieren"
- Vorlageart:
- Antrag an den Kreistag
- Klimacheck:
- keine oder geringe Klimawirkung
- Federführend:
- Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Bearbeitung:
- Kreistagsbüro
- Beteiligt:
- Pflege und Teilhabe für Erwachsene
- Verantwortlich:
- Dr. Inge Voltmann-Hummes
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Kreisausschuss
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Beratung
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Geplant
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Kreistag
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Entscheidung
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19.03.2026
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Beschlussvorschlag
Der Landkreis prüft, wie eine insolvenzsichere kommunale Alten-/Pflegeeinrichtung realisiert werden kann. Die Einbeziehung der Fachkompetenz der Gesundheitsholding Lüneburg wäre dabei wünschenswert. Folgende Variante sollte bei der Prüfung berücksichtigt werden:
Der Landkreis Lüneburg erwirbt oder baut ein Objekt, welches an einen Heimbetreiber vermietet wird. Die Höhe des Miet- oder Pachtzinses richtet sich nach einem Grundbetrag an der Auslastung der Einrichtung aus. Dadurch soll gewährleistet sein, dass die Kosten des Kreises gedeckt werden und andererseits der Betreiber bei personalbedingter geringerer Auslastung nicht die Einrichtung schließen muss.
Sachverhalt
Aktuell konnten wir in mehreren Fällen in unserem Landkreis beobachten, dass Pflegeheime plötzlich aus Insolvenzgründen schließen. Die pflegebedürftigen Menschen müssen erneut anderweitig untergebracht werden. Es bedarf einer neuen Eingewöhnung, die dann im gehobenen Alter oft nicht mehr zu schaffen ist. Allein dies steht einem menschenwürdigen und sozialen Umgang mit alten Mitmenschen entgegen. Aus Gesprächen mit Heimbetreibern ergab sich folgende häufige Ursache für die Insolvenzen: Die Betriebskosten steigen, während die Auslastung mangels Personals nicht mehr gegeben ist. Die Eigentümer der Gebäude sind an einer zumindest angemessenen Rendite interessiert. Die Mieten und Pachten steigen, so dass die Kosten bei sinkenden Einnahmen schließlich nicht mehr erwirtschaftet werden können.
Generell ist die Tagespflege und Stärkung der häuslichen Pflege der nötige Ansatz, um Betroffene möglichst lange in der familiären gewohnten Umgebung zu betreuen. Häufig kommt dennoch der Moment, an dem der pflegebedürftige Mensch durchgängiger professioneller Unterstützung bedarf. Der Wechsel in ein Alten- und /oder Pflegeheim ist stets ein gewaltiger Einschnitt in diese letzten Lebensphase. Diese Phase sollte sicher und kontinuierlich sein und nicht den Turbulenzen des freien Marktes überlassen werden. Allein aus diesem Grunde schon sollte sich die Kommune mit sozialen Kriterien einbringen, um alten Menschen zumindest an einem Ort im Landkreis eine würdige letzte Lebensphase in Sicherheit zu ermöglichen
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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261,7 kB
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